Chiesa Marco · Ständerat · 2023-06-05

Wortprotokoll

Wenn alle verantwortlich sind, ist keiner verantwortlich. Das ist der beste Weg, die Regel zu umgehen. Wir haben aber Gesetze zu beschliessen, die eine Wirkung haben, die klar und verständlich sind. Der Minderheitsantrag Minder geht in diese Richtung.

Es gibt mindestens zwei gute Gründe, den Antrag Minder zu unterstützen: Erstens lässt die Rechenschaftspflicht gemäss Artikel 2 Absatz 3 BVVG bereits viel Ermessensspielraum im Bereich der Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum zu. Dabei sollten wir die Klugheit haben, den Kantonen vorzuschreiben, dass eine Person klar identifizierbar sein und dass die Erlaubnis schriftlich erteilt werden muss. So vermeiden wir Missverständnisse und ein improvisiertes Notfallmanagement. Der zweite gute Grund, den Antrag Minder zu unterstützen, ist, dass dadurch die Arbeit der Polizei erleichtert wird. Mit dieser Gesetzesänderung wäre immer eine identifizierbare Person vor Ort, die belegen kann, dass für die Gesichtsverhüllung der Begleitperson eine entsprechende Genehmigung vorliegt.