AB 32117

Wortprotokoll

Wir haben es gehört: Seit 40 Jahren ist die Schweiz Mitglied des Europarates; seit 40 Jahren bekennt sie sich zu den Grundsätzen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Der Mensch und seine Würde stehen damit im Mittelpunkt der Tätigkeiten dieser Institution, und darauf kann sie stolz sein. Wenn wir die weltpolitische Lage am heutigen Tag ansehen, ist es nötiger denn je, dass nicht Macht und Geld, sondern der Mensch im Mittelpunkt all unserer politischen Tätigkeiten und Überlegungen sein muss. Ich bin auch sehr dankbar, dass unser Herr Bundespräsident in seiner Erklärung zum Irak-Krieg von heute Morgen diese Grundsätze unserer humanitären Politik bestätigt hat.

Im vergangenen Jahr hat sich die Staatengemeinschaft wiederum vergrössert. Mit der Aufnahme der Bundesrepublik Jugoslawien und von Bosnien-Herzegowina zählt der Europarat nun 44 Mitglieder. Dass einige der neuen Mitgliedländer mit den Grundsätzen des Europarates öfters in Konflikt geraten, ist nicht verwunderlich - Andi Gross hat eben auch aufgezeigt, welche Hintergründe da sind. Es sind Länder, die durch Konflikte mit Nachbarstaaten die demokratischen Grundsätze, vor allem aber auch durch Korruption die Rechtsstaatlichkeit verletzen.

Die Schweizer Delegation hat sich auf verschiedenen Gebieten sehr stark engagiert. Es zeigt sich auch, dass wir in unserem Land eine Gesetzgebung eingeführt haben, die oft als Beispiel in den Berichten erwähnt wird. Ich denke jetzt im Besonderen - das ist letztes Jahr geschehen - an den Schutz und an die Rechte der Frauen. Mit dem Bericht zur Gewalt im häuslichen Bereich z. B. konnten wir mit einigen Beispielen zeigen, dass dieses Thema in unserem Land seit langem diskutiert und dass die Situation mit Massnahmen auf gesetzlicher Ebene verbessert wurde. In vielen Ländern des Europarates ist Gewalt im häuslichen Bereich immer noch reine Privatangelegenheit und wird nicht als Verletzung der Menschenrechte angesehen.

Mit einer besonders dramatischen Situation haben wir uns in unserem Bericht zum Frauenhandel auseinander gesetzt. 500 000 Frauen wurden im Jahre 2000 Opfer dieses Sklavenhandels; 78 Prozent der betroffenen Frauen wurden dabei sexuell ausgebeutet. Die Ursache liegt ganz klar in der katastrophalen wirtschaftlichen und politischen Situation verschiedener dieser Mitgliedländer des Europarates. Die Profiteure sind vor allem Länder in Westeuropa, die damit wahnsinnig viel Geld verdienen. Damit dagegen vorgegangen werden kann, müssen auf internationaler Ebene zwingend rechtliche Rahmen festgelegt werden, die es erlauben, Händler und Kunden zu bestrafen.

Der Europarat - das habe ich gestern schon erwähnt - ist ein politisches Forum für viele internationale Organisationen. Das gibt uns Gelegenheit, regelmässig Gespräche mit der OECD, mit den Bretton-Woods-Institutionen, mit der Europäischen Entwicklungsbank, mit der WTO zu führen. Die Kommission für Wirtschaft und Entwicklung, die ich präsidiere, ist damit Gesprächspartner aller dieser Institutionen, bei welchen unser Land ja auch Mitglied ist.

Ein grosser Teil der Finanzierung dieser Bretton-Woods-Institutionen stammt von Mitgliedstaaten des Europarates. Die Finanzmarktlage ist instabil; die Globalisierung verschärft die ungleichen Besitzverhältnisse zusätzlich. Der Europarat ist klar der Meinung, dass fünfzig Jahre nach Gründung dieser Institutionen eine Reform dringend notwendig ist, auch im Hinblick auf das Konfliktpotenzial in den Entwicklungsländern. Internationale Organisationen treffen immer mehr Entscheide, welche das Leben der Menschen in allen Kontinenten beeinflussen. Aus diesem Grund ist auch das Bedürfnis verständlich, welches die Parlamente immer wieder äussern: Sie verlangen bessere Transparenz, und sie verlangen auch Kontrolle über diese Organisationen. Dieses Defizit muss ausgeglichen werden. Die Bürger haben ja über ihre gewählten, demokratischen Vertreter Leute da, die an diesen Entscheidungsprozessen teilhaben können.

In Zukunft gilt es, eine Kultur des Gedankenaustausches und der Transparenz zwischen den Einrichtungen und den Parlamenten zu pflegen. Gestern haben wir darauf hingewiesen, dass die Überwachung der Tätigkeiten von internationalen Einrichtungen zuerst auf nationaler Ebene durchgesetzt werden muss, und das in den Parlamenten mit regelmässigen Debatten zu den Berichten der Regierungen. Unser Parlament hat das gestern mit dem Aussenwirtschaftsbericht praktiziert.

Ich möchte zum Schluss auf eine gemeinsame Session hinweisen, welche das Europaparlament und der Europarat durchgeführt haben. Schwerpunkt war die Entwicklung Europas als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes. Der Wille nach verstärkter Zusammenarbeit hat die guten Debatten geprägt. Es wurde betont, dass Europa in seiner Gesamtheit Überzeugungen und Werte vertritt, die unserer Kultur entsprechen. Es ist ein Gesellschaftsmodell, das sich gegen den Terrorismus, die Migration, die Umweltzerstörung stellt.

Auch die Schaffung eines wahrhaft gemeinschaftlichen Europas kann nur erfolgen, wenn die Bereitschaft aller da ist, die guten Beziehungen auch zu Nichtmitgliedstaaten der EU zu pflegen. Die Gespräche, welche die Schweizer Delegationsmitglieder bei solchen Gelegenheiten führen, tragen sicher zum gegenseitigen Verständnis bei.

Um einen Einblick in die Vielfalt der Arbeit des Europarates und seiner Mitglieder zu bekommen, empfehle ich Ihnen allen, den sehr guten Bericht zu lesen.