Fischer Roland · Nationalrat · 2023-06-05

Wortprotokoll

"It's complicated": Das wäre wohl der Beziehungsstatus, den die AHV angeben würde, wenn sie ein Facebook-Profil hätte. Denn die Beziehung zwischen der AHV, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, dem Parlament und dem Bundesrat ist wirklich sehr unübersichtlich. Erst im September hat das Volk an der Urne einer AHV-Reform zugestimmt. Dennoch befindet sich aktuell die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente auf dem Weg zur Abstimmung, und wir beraten heute eine weitere Initiative, die Renten-Initiative.

Im Grundsatz sind sich die Mehrheiten von Volk, Parlament und Bundesrat wohl einig: Unser Dreisäulensystem funktioniert mehr oder weniger gut und soll bestehen bleiben. Unsere Lebenserwartung steigt aber, und deshalb muss mittelfristig die Finanzierung der ersten Säule reformiert werden. Tun wir nichts, wird die abnehmende Zahl an Beitragszahlenden die Renten der steigenden Zahl an Pensionierten irgendwann nicht mehr schultern können, ohne dass deren AHV-Renten sinken. Mit dem heutigen AHV-Mechanismus sinken die AHV-Renten bereits im Verhältnis zu den zuvor erzielten Einkommen.

Die Optionen, um das Problem zu lösen, sind zwar vielfältig, aber keine der Möglichkeiten ist besonders populär - erst recht nicht in einem Wahljahr. Die Renten-Initiative will den Hebel an der Ausgabenseite ansetzen. Das Renteneintrittsalter soll an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Je älter wir werden, desto länger sollen wir arbeiten. So weit, so einleuchtend - für diesen Ansatz habe ich durchaus Sympathie. Dieses Vorgehen ist auch in anderen europäischen Staaten verbreitet. Zum Beispiel wurde in Deutschland schon vor längerer Zeit das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben. Finnland hat das Rentenalter flexibilisiert und Anreize dafür geschaffen, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Arbeitsmarkt zu halten. In Schweden können Rentenkürzungen vorgenommen werden, je nach wirtschaftlicher oder demografischer Entwicklung.

Und doch entspricht ein höheres Renteneintrittsalter heute nicht der gesellschaftlichen Realität hier bei uns in der Schweiz. Die Statistik zeigt nämlich: Wer es sich leisten kann, geht heute früher und nicht später in Pension. Auch befindet sich die Erhöhung des Rentenalters für Frauen gerade erst in der Umsetzung. Hier direkt nochmals eine Erhöhung des Rentenalters nachzuschieben, wäre weder fair, noch hätte es an der Urne eine Chance.

Die Initiative deshalb einfach abzulehnen, abzuwarten und Tee zu trinken, so wie es der Bundesrat und die Mehrheit Ihrer Kommission vorschlagen, ist aber sicher auch nicht der richtige Weg. Die Minderheit Mettler spricht sich deshalb dafür aus, das Geschäft an die Kommission zurückzuweisen, mit dem Auftrag, zur Initiative eine Kommissionsinitiative im Sinne eines indirekten Gegenvorschlages auszuarbeiten. Der Gegenvorschlag soll eine Schuldenbremse für die AHV einführen. Das ist sinnvoll, weil damit Rentenkürzungen oder ein Anstieg des Rentenalters auf Vorrat entfallen.

Wie sich die Demografie, die Wirtschaft, die Einwanderung und die gesellschaftlichen Bedürfnisse in Zukunft genau entwickeln werden, ist schwer vorherzusagen. Solange die AHV-Finanzierung stabil ist und die Demografie [PAGE 1092] beispielsweise durch Einwanderung oder Wirtschaftswachstum ausgeglichen wird, besteht kein sofortiger Handlungsbedarf. Die Schuldenbremse käme nur dann zum Zuge, wenn die Prognosen für die AHV so schlecht ausfielen, dass ihre Finanzierung tatsächlich nicht mehr gesichert wäre. Mit der Schuldenbremse würde auch der Bundesrat in die Verantwortung genommen. Im beschriebenen Fall müsste er auf der Basis von Einnahmen- und Ausgabenschätzungen der AHV konkrete Vorschläge zur Sicherstellung der Finanzierung machen - eben bedarfsgerecht und nicht auf Vorrat.

Um es auf den Punkt zu bringen: Das Anliegen der Initiative ist grundsätzlich berechtigt. Für die AHV brauchen wir aber eine Lösung, die unsere gesellschaftliche Realität abbildet. Der Antrag der Minderheit Mettler weist genau in diese Richtung.

Bitte stimmen Sie dem Antrag auf Rückweisung an die Kommission zu.