Suter Gabriela · Nationalrat · 2023-06-05

Wortprotokoll

Die Erhöhung des Frauenrentenalters ist noch nicht einmal in Kraft, die Wut vieler Frauen noch nicht verraucht, und schon liegt die Forderung nach einer erneuten Rentenaltererhöhung vor. Aus Sicht des Initiativkomitees ist das wohl einfach "bad timing". Aus Sicht der Bevölkerung ist das in höchstem Masse unsensibel, und es ist auch politisch unklug. Ich rufe in Erinnerung, dass die Reform AHV 21 äusserst knapp angenommen wurde. Zwei Drittel der Frauen lehnten die Reform ab. Es ist nicht opportun, nun bereits eine weitere Rentenaltererhöhung zu fordern. Jetzt müssen zuerst die Versprechungen eingelöst werden, Frauen und Teilzeitarbeitende in der beruflichen Vorsorge besserzustellen.

Die Forderung der Renten-Initiative klingt simpel: In einem ersten Schritt soll das Rentenalter auf 66 Jahre angehoben werden, danach soll das Rentenalter automatisch an die Lebenserwartung der 65-Jährigen angepasst werden. Steigt die Lebenserwartung, soll gleichzeitig automatisch das Rentenalter steigen.

Was einfach klingt, ist in der Praxis aber ziemlich kompliziert. Denn die Lebenserwartung ist in der Schweiz unterschiedlich hoch. Wir haben es gehört: Sie unterscheidet sich ganz föderalistisch von Kanton zu Kanton, von Geschlecht zu Geschlecht, und vor allem hängt sie stark davon ab, welchen Beruf man ausübt und welchen sozialen Hintergrund man hat. Es ist erwiesen: Je höher das Einkommen ist, desto höher ist in der Regel auch die Lebenserwartung. Wer viel verdient und eine gute Ausbildung hat, lebt statistisch gesehen länger. Ja, ein ETH-Professor lebt durchschnittlich drei Jahre länger als ein Gartenbauer. Dieser Fakt hätte bei einer Umsetzung der Renten-Initiative unmittelbar Konsequenzen. Für den Gartenbauer mit einer tieferen Lebenserwartung würde es bedeuten, dass ihm prozentual ein grösserer Teil seiner Rentenjahre, vor allem ein grösserer Teil seiner gesunden Rentenjahre gestrichen wird als dem Professor.

Zudem: Wer es sich leisten kann, geht sowieso heute schon früher in Rente. Auch das wird in diesem Fall der Professor sein. Das ist eine ungerechte Bevorzugung. Die Umsetzung der Renten-Initiative würde eine Erhöhung des Rentenalters für diejenigen bedeuten, die sich eine Frühpensionierung eben nicht leisten können, und das ist unfair.

Es ist auch so, dass ältere Arbeitnehmende heute trotz Fachkräftemangel nach wie vor schwerer einen Job finden und dass es in diesem Alterssegment viele ausgesteuerte Personen gibt. Dieses Problem würde sich verschärfen.

Die Lebenserwartung der 65-Jährigen in der Schweiz ist im Übrigen nicht stabil, sondern sie schwankt von Jahr zu Jahr. Wenn die Forderungen der Initiative umgesetzt würden, würde das in der Konsequenz bedeuten, dass auch das Renteneintrittsalter von Jahr zu Jahr schwanken würde. Das würde zu einer absolut absurden Situation führen: Kommt es in einem Winter zu einer Grippewelle, die die Lebenserwartung der 65-Jährigen senkt, würde in der Folge das Rentenalter nach unten angepasst. Glück hätte man also, wenn man zu einem Zeitpunkt pensioniert würde, zu dem gehäuft Menschen im Pensionsalter sterben, eben etwa während einer Grippewelle oder sogar während einer Pandemie. Ich frage Sie: Ist das gerecht? Nein. Das grenzt doch eigentlich an Willkür. Einen solchen Mechanismus kann man der Bevölkerung doch nicht schmackhaft machen und in der Bundesverfassung verankern.

Ich komme zum Schluss. Die Renten-Initiative will, dass alle Arbeitnehmenden später in Rente gehen. Sie will einen unsozialen und willkürlichen Mechanismus für das Rentenalter etablieren. Auf Menschen mit einem tieferen Bildungsgrad, auf Menschen, die in ihrem Berufsleben körperlich stark belastet waren, wirkt sich diese Erhöhung viel stärker aus, weil sie eben eine tiefere Lebenserwartung haben. Die jährliche Festlegung des Rentenalters ist willkürlich und unfair, und sie würde von der Bevölkerung nicht verstanden.

Ich bitte Sie deshalb, den Empfehlungen von Bundesrat und Kommission zu folgen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und auch keinen direkten oder indirekten Gegenvorschlag anzustreben.