Leu Josef · Nationalrat · 2003-03-20

Wortprotokoll

Als Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission Ihres Rates bitte ich um folgende Kenntnisnahme: Beim Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst sind die Differenzen ausgeräumt. Der Ständerat hat sich bezüglich der im Vergleich zum Militärdienst längeren Zivildienstdauer ebenfalls - wie bereits früher der Nationalrat - für den Faktor 1,5 entschieden. Deshalb sind die entsprechenden Anpassungen im Bundesgesetz über den Wehrpflichtersatz unnötig. Das heisst, sie können gestrichen werden, wie es der Ständerat getan hat. Unsere Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, das Gleiche zu tun.