Marti Min Li · Nationalrat · 2023-06-05

Wortprotokoll

Es ist bekannt: Auf dem Wohnungsmarkt haben es Leute schwer, die vielleicht den "falschen" Namen, vielleicht die "falsche" Hautfarbe haben - sie haben es schwerer, eine Wohnung zu finden. Das sieht mindestens ein Teil der Kommission auch ein. Diese Diskriminierung wurde, das hat Herr Dandrès in seinem Votum ausgeführt, auch von einem UNO-Bericht festgestellt.

Es ist ungleich schwerwiegender, weil Wohnen ein essenzielles Gut ist. Man kann nicht auf das Wohnen verzichten. Jeder Mensch muss wohnen, und es ist dann ungleich prekärer, wenn man aufgrund seiner Herkunft Schwierigkeiten hat, eine Wohnung zu finden. Das kann auch zu unerwünschten sozialen, gesellschaftlichen Folgen wie der Ghettobildung führen. Es gibt hier also klar einen Handlungsbedarf.

Herr Dandrès macht in seiner parlamentarischen Initiative einen sehr pragmatischen Vorschlag, wie man dieses Problem angehen könnte. Zum einen möchte er, dass die statistischen Grundlagen verbessert werden, um dieses Problem der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt besser verstehen zu können. Zum andern möchte er, dass man einen Pilotversuch mit anonymen Bewerbungen macht.

Diese Art von Pilotversuchen gibt es bereits, wenn es um Anstellungsgespräche geht. Es gibt solche Pilotversuche mit anonymen Bewerbungen für Stellensuchende, von denen man sich ebenfalls verspricht, dass Diskriminierungen verhindert werden können. Mit einem solchen Pilotversuch, den man ja auch auf freiwilliger Basis mit Vermieterinnen, die das möchten - z.[NB]B. Genossenschaften oder kommunalen Vermieterinnen -, durchführen könnte, könnte man feststellen, ob diese Diskriminierung mit einer anonymen Wohnungsbewerbung bekämpft werden kann. Es ist insofern auch ein guter Ansatz, als es, um eine Wohnung zu mieten, ja wichtig ist, dass der Mieter oder die Mieterin die Wohnung bezahlen kann. Das ist eigentlich das Wichtigste: dass ein Mieter oder eine Mieterin solvent ist. Dabei geht es nicht unbedingt darum, ob man nun ein gutes Verhältnis zu dieser Person hat. Bei einer Anstellung ist es vielleicht noch etwas heikler, ob jemand ins Team passt. Bei einer Wohnungssuche ist das hingegen einfacher objektivierbar.

Mit einem solchen Pilotversuch könnte man wertvolle Erkenntnisse gewinnen und hier, in dieser wichtigen Frage, vielleicht einen Schritt weiterkommen. Unserer Meinung nach ist [PAGE 1105] der Handlungsbedarf klar gegeben, und es wäre eine grosse Chance, wenn wir hier einen entsprechenden Versuch machen könnten.

Ich bitte Sie daher, der parlamentarischen Initiative Dandrès Folge zu geben.