Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2023-06-05

Wortprotokoll

Mit meiner parlamentarischen Initiative möchte ich das Ausbildungsbeitragsgesetz so ergänzen, dass mehr Bundesbeiträge für innovative Kantone gesprochen werden, die Stipendien vor allem auch für erwachsene Menschen ausrichten zur beruflichen Vorbildung, Erst- und Zweitausbildung, Weiterbildung und Umschulung. Zudem sollen die Ausbildungsbeiträge existenzsichernd ausfallen und an keine Altersgrenze gebunden sein.

Lebenslanges Lernen ist heute zwingend, einerseits aufgrund des technologischen Wandels, andererseits aufgrund der klimabedingten Umstellung, die wir machen müssen. Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass der einmal gelernte Beruf lebenslänglich ausgeführt werden kann. Aus- und Weiterbildungen sind unumgänglich, nicht zuletzt auch wegen des Fachkräftemangels.

Zusätzliche Bildung muss man sich aber leisten können, und das ist leider längst nicht bei allen der Fall. Ich anerkenne selbstverständlich die guten Anstrengungen, die seitens des Bundes unternommen werden, aber sie genügen nicht. Im europaweiten Vergleich sind wir das Schlusslicht bezüglich Unterstützung von Aus- und Weiterbildungen. Wir haben ein Stipendienkonkordat, aber erst 22 Kantone sind überhaupt dabei. Oft wird nur ein Minimum gesprochen, und die Ansätze reichen nicht. Zudem ist die Bezugsmöglichkeit eingeschränkt; viele kommen nicht dazu, besonders, wenn es sich um Arbeitnehmende ohne Schweizer Pass handelt.

Zudem gibt es grosse Unterschiede zwischen den Kantonen, was dem Gebot der Gleichbehandlung widerspricht. Nur wenige Kantone unterstützen Zweitausbildungen, Weiterbildungen oder Umschulungen. Die meisten haben eine Alterslimite. Löblich zu erwähnen ist aber die Stadt Zürich, die Stipendien bis zu einer Limite von 60 Jahren gewährt. Die Minderheit der Kantone gewährt existenzsichernde Stipendien, welche meist nötig sind, wenn die Arbeitszeit aufgrund der Weiterbildung reduziert werden muss. Oft ist auch eine Familie im Hintergrund, deren Unterhalt weiterhin gesichert werden muss. [PAGE 1108]

Studien zeigen deutlich: Je höher eine Person gebildet ist, desto mehr Aus- und Weiterbildungen macht sie und werden ihr bezahlt. Insgesamt sind 70 Prozent daran, sich weiterzubilden, etwa ein Drittel aber nicht, vor allem aus den Tief- und Mittellohnbereichen - das ist zu viel.

Bei der Erstausbildung sind wir noch gut drin, aber dann nimmt es sehr rapide ab: Ab 25 Jahren sind es immer weniger, ab 35 dann gerade einmal noch 10 Prozent, die eine Ausbildung machen. Bei der Weiterbildung sind es ebenfalls 50 Prozent, die nichts tun. Ganz wenig unterstützt werden Lehren für Erwachsene, weil ein Lehrlingslohn auf dieser Ebene dann natürlich nicht reicht.

Wir hätten hier also ein grosses Potenzial, um Tief- und Mittelqualifizierte zu unterstützen, damit sie sich eine Weiterbildung leisten können. Wir sind in der Schweiz eigentlich stolz darauf, die Berufsausbildung zu haben. Aber bei der Weiterbildung sind wir mehr als "schmürzelig"; sie kostet oft enorm viel, was sich viele nicht leisten können. Es ist deshalb fast ein bisschen zynisch, wenn der Bundesrat auf die Eigenverantwortung verweist. Wie gesagt, ich muss mir eine Weiterbildung leisten können. Wenn ich das noch tun will, muss das nötige Geld da sein.

Der jetzige Schlüssel ist politisch entschieden, aber das können wir auch wieder ändern. Deshalb das Fazit: mehr Bundesfinanzen für innovative Kantone, die breite Stipendien anbieten und die auf der Ebene der Erwachsenen nicht zuletzt die Existenz sichern. Damit ist dies ein wunderbarer Vorstoss gegen den Fachkräftemangel.

Ich bitte Sie also, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.