Ettlin Erich · Ständerat · 2023-06-06

Wortprotokoll

Wir haben an unserer letzten Sitzung hier schon ausführlich diskutiert und haben das in der Kommission wieder gemacht. Es geht um ein Wort in Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 8. Es geht um die Steuerausnahmen - wir sind immer noch im Ausnahmebereich.

Hier geht es darum, dass die Ausnahmen bei Leistungen von Einrichtungen von gemeinnützigen Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zuhause - Spitex - aufgeführt sind. Das Wort "gemeinnützig" ist das Diskussionsthema. Ihre Kommission und unser Rat haben das letzte Mal das Wort "gemeinnützig" gestrichen, und der Nationalrat hat das Wort belassen. Damit haben wir eine Differenz. In Ihrer Kommission gibt es nun eine Mehrheit - 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung - für die Bereinigung dieser Differenz, um hier dem Nationalrat zu folgen und damit beim geltenden Recht zu bleiben. Das geltende Recht sieht diese Gemeinnützigkeit als Abgrenzung für die Ausnahmen vor.

Man muss vielleicht zur Erläuterung noch einmal festhalten, dass es nicht um die Pflege geht. Private und öffentliche Spitex, die Pflegeleistungen erbringen, sind beide ausgenommen. Es geht nicht um die Pflegeleistungen; da sind beide gleichgestellt. Es geht aber um die Frage der Betreuung, die von Spitex-Organisationen erbracht wird. Dort ist die Gemeinnützigkeit ein Abgrenzungsmerkmal.

Wir haben uns damals schon in der Kommission erläutern lassen, dass durch den Wegfall des Wortes "gemeinnützig" nicht der Ausnahmetatbestand per se entfällt, sondern dass sich der Ausnahmetatbestand quasi zu einer nächsten Ebene verschiebt, weil dann Spitex-Organisationen für die Betreuungsleistungen ausgenommen sind, nicht aber andere Organisationen, die nur Hausdienstleistungen erbringen usw. Es bleibt ein Ausnahmetatbestand, er würde sich einfach verschieben.

Die Mehrheit Ihrer Kommission möchte aber hier dem Nationalrat folgen und beim geltenden Gesetz bleiben, an der Gemeinnützigkeit als Abgrenzungsmerkmal weiterhin festhalten.

Zu meiner Interessenbindung: Ich bin im Vorstand der gemeinnützigen Spitex Schweiz. Der Minderheitsführer wird seine Interessenbindung noch erläutern.