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Freund Jakob · Nationalrat · 2003-03-20

Freund Jakob · Nationalrat · Appenzell A.-Rh. · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2003-03-20

Wortprotokoll

Wie Sie schon beim Eintreten gehört haben, hat die SiK zu diesem Geschäft einen Mitbericht verfasst. Anlässlich der Sitzung fand mein Antrag in unserer Kommission eine Mehrheit und wurde auch in den Mitbericht aufgenommen. Leider aber wurde dieser Kommissionsantrag von der APK nicht mehr aufgenommen; jedenfalls figuriert er nicht auf der Fahne. Deshalb habe ich dieses Anliegen nochmals in einem Einzelantrag formuliert.

Nun zur Sache: Die Geschichte zeigt uns an unzähligen Beispielen, dass die meisten Konflikte auf dieser Welt ihren Ursprung in der Religion haben. Aber auch heute noch fehlen in weiten Teilen unserer Welt der Respekt und die Toleranz gegenüber Andersgläubigen. Vielerorts werden Angehörige anderer Religionen benachteiligt, vertrieben oder gar mit Waffengewalt bekämpft.

Es ist mir bewusst, dass die Glaubensfreiheit, wie sie in unserer Verfassung festgeschrieben ist, nicht auf alle Länder der Welt übertragbar ist. Die gegenseitige Respektierung der Religionszugehörigkeit hingegen muss die Zielsetzung jeglicher friedensfördernder Massnahmen sein. Darum soll auch in Artikel 2 Buchstabe b dieses Gesetzes nicht nur die Stärkung der politischen, der wirtschaftlichen, der sozialen und der kulturellen Rechte unter den Zielen der Förderungsmassnahmen erwähnt werden; auch die gegenseitige Respektierung der Religionszugehörigkeit soll explizit erwähnt werden.

Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen. Er hat keine Kostenfolgen.