Schlatter Marionna · Nationalrat · 2023-06-06

Wortprotokoll

Ich lege gerne meine Interessenbindung offen: Ich bin Präsidentin des Fachverbands Fussverkehr Schweiz.

Mit dem Agglomerationsprogramm werden vorbildliche Verkehrsprojekte des Bundes in den Agglomerationen gefördert. Das braucht es, weil - wir haben es schon vielfach gehört - drei Viertel der Bevölkerung der Schweiz in Agglomerationen leben, weil diese Regionen am stärksten wachsen, weil dadurch auch die Verkehrsinfrastruktur überdurchschnittlich viel leisten muss und weil überdurchschnittlich viel investiert werden muss.

Mit dem Programm Agglomerationsverkehr beteiligt sich der Bund finanziell an Verkehrsprojekten in den Städten und Agglomerationen. Profitieren können die Projekte, die vorbildlich sind, weil sie Verkehr und Siedlungsentwicklung koordinieren und wirkungsvoll aufeinander abstimmen, Projekte, die einen Beitrag zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Entwicklung leisten. Gut geplante und umgesetzte Infrastrukturprojekte verbessern die Lebensqualität.

Die Grünen finden den Beitrag des Bundes an diese Regionen richtig und wichtig. Um den Förderkriterien des Bundes zu entsprechen, müssen die Projekte einige Kriterien erfüllen. Dazu gehören neben der Verbesserung der Gesamtverkehrssysteme auch die Förderung der Siedlungsentwicklung nach innen, die Verkehrssicherheit und selbstverständlich auch weniger Umweltbelastung. Für die Grünen ist klar, dass die Zukunftsfähigkeit einer Verkehrsinfrastruktur eng mit den Klimazielen und dem Anspruch, den Verkehr zu verlagern, verbunden sein muss.

Zwei Punkte, die uns verbesserungswürdig scheinen, möchte ich ergänzen: erstens die Frage, weshalb die finanziellen Fördermittel für den Langsamverkehr nur mässig ausgeschöpft werden. Hier muss die Frage gestellt werden, weshalb nicht genügend Projekte vorhanden sind bzw. weshalb diese nur teilweise realisiert wurden. Das Agglomerationsprogramm soll Anreiz zum Erstellen von Infrastrukturen für die aktive Mobilität sein. Es darf keine Hürde sein, sei es durch unrealistische Kriterien oder durch unnötige Bürokratie. Zweitens die Frage, wie gross der Anteil der Finanzierung durch den Bund sein soll bzw. wie mit Verzögerungen bei Projekten umgegangen werden soll.

Die Minderheit Pasquier-Eichenberger, deren Antrag bereits begründet wurde, fordert, dass wie beim dritten Agglomerationsprogramm auf die Strafsteuer bei verzögerten Projekten verzichtet wird und dass bereitstehende Projekte vorangetrieben werden können. Die grüne Fraktion unterstützt die Minderheit Pasquier-Eichenberger.

Den Antrag der Minderheit Wasserfallen Christian, welche eine Verknüpfung zwischen dem Nationalstrassenprogramm und dem Agglomerationsprogramm möchte, lehnen wir hingegen ab. Beim Agglomerationsprogramm sind Gemeinden und Kantone die treibenden Kräfte. Der Bund trägt nur mit einem Förderbeitrag dazu bei. Die Agglomerationsprogramme sind deshalb nicht referendumsfähig, und genauso wenig sind sie hier drin bestritten. Anders ist es bei den Nationalstrassen, die vollständig durch den Bund finanziert werden. Es liegt auf der Hand: Mit der Verknüpfung des Agglomerationsprogramms mit den Nationalstrassen soll ein Referendum abgewürgt werden. Aber man kann sich beim Volk nicht Autobahnen mit Velowegen kaufen. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Wasserfallen Christian abzulehnen.