Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2003-03-20

Wortprotokoll

Ich habe drei Minderheitsanträge, zu den Artikeln 3, 6 und 10, ,eingereicht. Sie behandeln alle drei das gleiche Anliegen. Deshalb werde ich Sie wohl nicht erzürnen, wenn ich Ihnen mitteile, dass ich alle zusammen auf einmal begründe.

Es geht darum, dass in diesem Gesetz vorgesehen ist, einen Teil der geplanten Aktivitäten über andere Organisationen, also NGO, abzuwickeln; das erscheint in den Artikeln 3 und 6. Und gemäss Artikel 10 soll ein Expertengremium geschaffen werden, das bezüglich Friedensförderung den Bundesrat und die ausführenden Gremien berät.

Ich bin der Auffassung, die Schweiz besitze bei der Deza usw. ausgewiesene Experten. Wir sind nicht darauf angewiesen, noch über andere Kanäle Gelder fliessen zu lassen. Ich habe auch den Verdacht, dass das nur darum geschehen soll, damit man die magische Zahl von 0,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes, die man für die Entwicklungshilfe ausgeben will, rascher erreicht. Ich bin dezidiert der Meinung: Es ist jetzt wahrhaftig nicht nötig, dass wir auch im Bereich Entwicklungshilfe wieder eine Verbandelung zwischen Organisationen, NGO, Beratern und dem Bund schaffen.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich Sie auch fragen: Haben Sie eigentlich beachtet, wie dieses Geschäft auf die Traktandenliste gekommen ist? Es hat zu diesem Geschäft kein Vernehmlassungsverfahren stattgefunden. Dieses Geschäft findet sich nicht in der Legislaturplanung; es ist einfach irgendwie auf die Traktandenliste gelangt. Das Einzige, was angeordnet wurde: Das Departement hat eine Expertengruppe beigezogen und sich durch diese Experten beraten lassen. Diese Experten rieten zur Schaffung dieses Gesetzes, damit man darauf aufbauend Rahmenkredite gewähren könne. Man kann sich jetzt ja wohl an den Fingern abzählen, dass die gleichen Experten, die diesen Ratschlag gegeben haben, nachher auch in der vorgesehenen Expertengruppe sitzen werden, die dann den Bundesrat wieder zu beraten hat.

Da gilt es einfach zu sagen: Es muss nun endlich zu einem Ende kommen mit solchen Filzkonstruktionen, wie der Rat sich auch hier wieder eine zu schaffen anschickt. Der Bund ist in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen; er soll seine Aufgaben erfüllen, und er soll durch das Parlament und die Kommissionen kontrolliert werden. Aber diese Verbandelung mit anderen Organisationen, dieses Zusammenlegen von Finanzkanälen, ist unerwünscht; es ruft nach berechtigter Kritik und beeinträchtigt die Leistungen der Entwicklungshilfe insgesamt.

Herr Suter, der zurzeit zwar durch Abwesenheit glänzt, wird mir demnächst beibringen wollen, dass die gesuchten Experten eben jene Weitsicht zeigen würden, die er an mir vermisst. Bezüglich Weitsicht ist er ja zweifellos Experte. Wer auf einem Schuldenberg von 120 Milliarden Franken sitzt, hat natürlich eine grossartige Aussicht. Und wenn er dann noch vernehmen darf, es sei bloss ein Klacks, wenn eine volle Viertelmilliarde Franken auf den Schuldenberg "draufgebuttert" werde, wie das die Kollegin zur Linken so schön formuliert hat, dann kommen wir langsam zum Thema: Wann übernimmt dieses Parlament endlich Verantwortung? Wann macht es in Bezug auf das Geld, das es ausgibt, wenigstens von ferne auch einmal Überlegungen, woher dieses Geld überhaupt kommt? Da stehen sie auf Schuldenbergen und üben sich in staatsmännischen Voten, leichthin eine Viertelmilliarde Franken mehr ausgebend. Sowohl der Filz als auch solches Finanzgebaren sind abzulehnen!

Ich bitte Sie, allen drei Anträgen zuzustimmen.