Salzmann Werner · Ständerat · 2023-06-06

Wortprotokoll

In Ergänzung zum von Herrn Stark Gesagten möchte ich noch etwas zur Landwirtschaft und zur Auswirkung dieser Bestimmung auf die Konsumenten sagen. Zu meiner Interessenbindung: Ich bin Präsident der Schweizer Gemüseproduzenten.

Der richtige Weg zur Regulierung von Pflanzenschutzmitteln führt nicht über das Mehrwertsteuergesetz, sondern über den wissenschaftlichen Ansatz. Und diesen gibt es mit der Pflanzenschutzmittel-Zulassung, der gezielten Überprüfung, den Anwendungsauflagen, dem Aktionsplan Pflanzenschutzmittel und der Regulierung ihres Einsatzes im Rahmen des ökologischen Leistungsnachweises bereits. Die Wirkstoffe, die heute noch verbleiben - wir haben sie ja mit all den Massnahmen, die wir getroffen haben, stark reduziert -, reichen zum Teil nicht mehr, um unsere Kulturen in der Schweiz zu schützen. Das bedeutet: Wir laufen Gefahr, dass wir Kulturen nicht mehr anbauen können und diese importieren müssen. Ist es wirklich das Ziel des Mehrwertsteuergesetzes, hier lenkend den Import zu fördern? Das frage ich Sie.

Die Kosten, die vom Bundesrat auf etwa 2 Millionen Franken geschätzt werden und bei den Bauern anfallen, müssen schlussendlich auf die Konsumentinnen und Konsumenten übertragen werden. Wollen Sie wirklich, dass die Kosten von rund 2 Millionen von den Konsumierenden getragen werden?

Aus all diesen Gründen finde ich es nicht richtig, dass hier über das Mehrwertsteuergesetz eine Lenkungswirkung auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stattfinden soll. Ich bitte Sie, dem Nationalrat und dem Bundesrat zu folgen.