Rösti Albert · Bundesrat · 2023-06-06

Wortprotokoll

Im Grundzug hat der Bundesrat keine Differenz zu Nationalrat Egger und seinen Ausführungen. Wir müssen Verschiedenes anpassen, damit wir auch die nötigen Investitionen in Energien tätigen können. Das ist richtig. Wir sind auch auf diesem Weg, indem wir beim Mantelerlass gerade eben verschiedene Gebiete für Solar- und Windenergieanlagen nutzen und dies vor den Schutz stellen. Wir haben vereinfachte Bewilligungsverfahren und werden das auch in Bezug auf die Installation von Wärmepumpen zum Thema machen und Anpassungen vornehmen, beispielsweise was die Lärmschutzvorschriften anbelangt.

Ich kann Ihnen, ob Sie es glauben oder nicht, einfach sagen: Im Moment sind keine neuen Steuern und Abgaben vorgesehen. Wir haben im bestehenden CO2-Gesetz, wie es aktuell im Ständerat ist, bis zum Jahr 2030 keine erhöhten Steuern. Sie haben es in der Hand, dass es dann auch so bleibt, wenn die Vorlage zu Ihnen kommt. Es sind keine erhöhten Steuern vorgesehen, auch die CO2-Abgabe soll gleich bleiben. Die Kompensationspflicht ist ebenfalls gedeckelt. Von daher erachten wir Ihre Motion als sinnvoll, aber weil sie bereits erfüllt ist, lehnt sie der Bundesrat ab.

In diesem Sinne und mit diesen Erläuterungen bitte ich Sie, die Motion ebenfalls abzulehnen, nicht weil sie falsch ist, sondern weil sie erfüllt ist und wird.