Herzog Eva · Ständerat · 2023-06-06

Wortprotokoll

Die rechtlichen Aspekte werden uns sicher noch erläutert werden. Wir haben es unterschiedlich diskutiert. Persönlich sehe ich es nicht, dass wir jetzt Notrecht machen, da es ja genau für diesen Fall eine gesetzliche Grundlage gibt. Das war von Anfang an nachvollziehbar. Aber ich denke, wir werden hierzu sicher auch noch erläuternde Worte erhalten.

Was den Sachverhalt inhaltlich angeht, bin ich zu keinen anderen Schlüssen gekommen als in der letzten Debatte. Wenn ich Kollege Würth gut zugehört habe, dann bestreitet er nicht, dass die Zahlen aussehen könnten wie in den Prognosen, von denen das SEM ausgeht und für die es plant; es versucht vorausschauend zu planen. Das scheint mir nicht der Punkt zu sein, sondern der Punkt ist eben, ob man Zivilschutzanlagen verwenden kann oder nicht. Hierzu haben sich die Kantone schon vorher klar geäussert, und jetzt tun sie dies noch mit speziellen Briefen. Für mich bleibt es immer noch derselbe Sachverhalt. Es geht nicht darum, dass man die Anlagen [PAGE 477] in keinem Moment nutzen möchte, sondern es sind Reserven der Kantone, die sie vielleicht dann einmal nutzen müssen. Man kann aber Reserven nicht zweimal nutzen.

Mir scheint, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen sehr gut funktioniert. Die Absprachen wurden im Vorfeld schon getroffen. Das hat sich jetzt auch bestätigt, die Kantone haben sich an uns gewandt. Ein Punkt, der mir auch wichtig erscheint, der mir sehr einleuchtet und der in diesem Fall für die Variante spricht, Container zu errichten, ist das beschleunigte Asylverfahren, das, so glaube ich, von allen geschätzt wird. Man ist dafür, dass man dies so machen kann, man ist darauf angewiesen, dass Asylsuchende zentral untergebracht sind, dass Befragte und Befragende am selben Ort sind. Sonst verlängert sich das Verfahren, und die Gefahr, dass das Verfahren länger dauert und mehr Zuweisungen an die Kantone erfolgen müssen, steigt. Die Reserven gibt es dann aber vielleicht schon nicht mehr, weil sie bereits vorher schon vom Bund genutzt werden mussten.

Mir scheint der Antrag, den der Bundesrat uns vorlegt, sehr durchdacht. Dass man mit solchen Spitzen planen muss, ist eine schwierige Sache. Reserve kann immer heissen: Wenn der Peak nicht kommt, wird vielleicht nicht alles ausgeschöpft. Aber das gibt es auch in anderen Fällen.

Nun wurde uns heute Morgen in der Finanzkommission gesagt, dass der Bundesrat auch mit dem Kompromissvorschlag leben kann - besser als mit einer Ablehnung. So habe ich das verstanden. Von dem her kann ich mich dem anschliessen und würde auch den Kompromiss, sprich den Antrag der Mehrheit der Finanzkommission, unterstützen und die Hälfte dieses Nachtrages noch sprechen.

Ich bitte Sie sehr, dem Antrag der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen.