Fässler Daniel · Ständerat · 2023-06-06

Wortprotokoll

Ich verspreche es Ihnen, ich fasse mich kurz. Herr Kollege Wicki hat den gesunden Menschenverstand angesprochen. Ich meine, den gesunden Menschenverstand kann man mit Recht und Politik verheiraten. Ich orientiere mich am Asylrecht, dazu drei Punkte:

1.[NB]Der Bund ist zuständig für die Erstunterbringung der Flüchtlinge. Es ist das Ziel, im beschleunigten Verfahren möglichst alle Gesuche um Gewährung von Asyl innert der nötigen Frist behandeln zu können. Es geht um Zentren des Bundes, und wir als Bundesgesetzgeber sind in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass der Bund zur Erfüllung seiner Aufgabe der Erstunterbringung über genügend Ressourcen verfügt. Ich möchte nicht, dass aus der Not heraus vorzeitige Zuweisungen an die Kantone erfolgen.

2.[NB]Der Bund und die Kantone sind gemäss Artikel 24e AsylG verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, um frühzeitig genügend Ressourcen zu schaffen. Sie sind verpflichtet, vorausschauend zu planen. Das wird hier gemacht.

3.[NB]Die Kardinalfrage dreht sich für mich um Artikel 24c AsylG. Dieser Artikel wurde angesprochen. Der Gesetzgeber hat im Jahr 2015 bewusst militärische Bauten und Anlagen in die Bestimmung aufgenommen, um eben in Notsituationen zusätzliche Ressourcen schaffen zu können. Die Auslegung ist das schönste Tätigkeitsfeld für Juristen. Ich teile hier die Auffassung von Kollege Rieder nicht ganz. Für mich ist der Wortlaut der Einstieg in die grammatikalische Auslegung, und das Gesetz sagt, dass vorübergehend militärische Bauten und - und! - Anlagen beansprucht werden können, unter anderem, wie Kollege Zanetti gesagt hat, auch Fahrnisbauten. Damit ist für mich die gesetzliche Grundlage gegeben, um hier einen Kredit zu sprechen.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, der Mehrheit der Kommission zu folgen.