Töngi Michael · Nationalrat · 2023-06-06

Wortprotokoll

Ich kann im Voraus sagen, dass ich mein Postulat nicht zurückziehe. Manchmal ist es auch ein Gewinn, wenn die Behandlung eines Vorstosses zweimal verschoben wird - das war hier der Fall. Heute ist eigentlich genau der richtige Zeitpunkt, denn es geht um die Frage der Agglomerationsprogramme und des Ausbaus der Autobahnen. Wir haben heute über die Agglomerationsprogramme diskutiert, wir haben vor einer Woche über den Ausbau des Autobahnnetzes diskutiert. In diesem Sinne gibt es viele Fragen zu den klimapolitischen Zielsetzungen, die wir auch diskutiert haben, und dazu, wie wir sie umsetzen können und[NB]was[NB]wir[NB]machen[NB]müssen, damit das eben auch passieren kann.

Ich wiederhole hier gerne, dass wir in vielen Papieren und Strategien klare Richtlinien aufgezeigt haben. Wir wollen den Modalsplit zugunsten des öffentlichen Verkehrs verändern, wir wollen in den Agglomerationen zusätzlichen Verkehr durch den ÖV, durch den Velo- und Fussverkehr auffangen. Es gibt die vier V, die immer genannt werden: vermeiden, verlagern, vernetzen, verträglich machen. All das ist keine Ideologie, wie es unserer Seite manchmal vorgeworfen wird, sondern es ist einfach Stand der Wissenschaft, und das ist in allen Papieren und Grundlagen so abgedeckt und aufgezeigt.

Wir wissen auch, dass wir in diesem Bereich weitergehen müssen, wenn wir die klimapolitischen Ziele erreichen wollen. Es genügt nicht, das Auto oder den Stau zu elektrifizieren, sondern wir müssen wirklich ein Umsteigen auf effizientere Verkehrsmittel erreichen. Wir haben in diesem Parlament auch Vorstösse dazu angenommen, dass wir den ÖV-Anteil erhöhen wollen. Wir haben gesagt, dass das jetzt kommen muss. Wenn es dann aber um den Ausbau der Autobahnen geht, dann ist eben oft Schluss. Wir haben es in der Debatte um den Autobahnausbau gehört, auch von Bundesrat Albert Rösti, der uns im Vorfeld gesagt hat, man müsse weitermachen, man müsse schauen, dass das Auto konkurrenzfähig werde. Er hat uns versprochen, dass selbstverständlich auch die Eisenbahn ausgebaut wird. In der Gesamtmenge ist es am Schluss aber eben keine Prioritätensetzung, einfach zu sagen: mehr von allem.

Mit dem NAF, mit diesem Fonds steht uns ein mächtiges Instrument zur Verfügung, um die Entwicklung der Strasseninfrastruktur zu lenken. Je nach Mittelverteilung zwischen Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr, aber auch mit der Verteilung zwischen Erneuerung, Neubau oder Massnahmen zur Siedlungsverträglichkeit wird eben eine unterschiedliche Wirkung erzielt.

In der Botschaft zum Autobahnausbau wurde uns auch gesagt, dass man den Klimateil eigentlich abgehandelt habe. Ich habe es nochmals nachgeschaut: Es ist eine halbe Seite zur Übereinstimmung dieser Botschaft mit den Klimazielen. Es steht eigentlich nur drin, man habe ja schliesslich die freie Wahl der Verkehrsmittel, man setze auf die Elektrifizierung und es brauche noch weitere Massnahmen. Aber welche Massnahmen das sind, wurde in diesem Papier nicht aufgezeigt. Es ist etwas, was immer wieder gesagt wird, aber am Schluss eben immer nur häppchenweise vorhanden ist oder überhaupt nicht aufgezeigt wird. [PAGE 1135]

In dem Sinne glaube ich, dass es richtig ist, dass Sie mit diesem Postulat einen Bericht verlangen, dass man einmal genauer die Wirkung dieser zwei Töpfe anschaut, des Ausbaus der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs. Damit haben wir eine bessere Grundlage, um entscheiden zu können. Es ist jetzt eben gerade der richtige Zeitpunkt, um das zu machen: Wir sind in der Debatte des jetzigen Ausbauschrittes, wir werden in vier Jahren wieder einen neuen Ausbauschritt diskutieren. Daher ist es richtig, jetzt die Weichen zu stellen und in der Zwischenzeit auch Korrekturen vorzunehmen.