Rieder Beat · Ständerat · 2023-06-06

Wortprotokoll

Ich hatte noch nie etwas gegen die Überweisung meiner Vorstösse an die thematisch zuständigen Kommissionen. Man muss ja immer auch die Wahrscheinlichkeit in Betracht ziehen, dass man falschliegt - wobei wir Politiker eigentlich dazu neigen, zu denken, dass wir immer richtigliegen. Aber hier ist es effektiv so, dass es eine komplexe Motion ist, die die SGK sicherlich überprüfen und vielleicht sogar verbessern kann. Ich bezweifle es nicht. Aber was ich nicht möchte, ist, dass man dieses Thema auf die lange Bank schiebt.

Wieso nicht? Der Grund ist, dass wir im Frühling hier schon zwei Diskussionen rund um die Mindestrenten geführt haben. Die erste war die Teuerungsausgleichsübung, bei der wir versucht haben, für die Rentnerinnen und Rentner die Teuerung auszugleichen. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis fiel völlig aus dem Rahmen. Das haben wir nicht angenommen. Die zweite Übung war die Beratung der Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente, mit der wir ja dann irgendwann vors Volk kommen. Sie beinhaltet ein Giesskannenprinzip, was auch nicht gerade sehr ideal ist. Da müssen doch der Ständerat und die SGK in der Lage sein, spezifisch für die Rentnerinnen und Rentner mit einer Minimalrente eine Lösung zu finden, insbesondere in einer Situation, in der wir steigende Lebensmittelpreise, steigende Krankenkassenprämien und steigende Mieten haben. Das heisst, das Problem wird uns akut beschäftigen, und die letzten und jüngsten Entscheide des Nationalrates sind ja nicht dazu geeignet, zu bewirken, dass wir im Bereich der AHV in den nächsten Monaten keine Konflikte austragen werden. Ich verweise auf die gestrige Debatte im Nationalrat zur Renten-Initiative.

Daher bin ich der Meinung, dass wir dieses zweite Kernproblem der AHV unbedingt dringlich anpacken müssen. Herr Kollege Kuprecht hat es erwähnt: Sie haben ja diese Gedanken bereits in der SGK gewälzt. Sie haben die Grundlagen, Sie können sie noch einmal auffrischen. Wenn ich dazu bereit bin, das an die thematisch zuständige Kommission zu überweisen, so bitte ich Sie, dass Sie hier effektiv Gas geben und [PAGE 489] nicht auf die nächste AHV-Revision warten, wie es der Bundesrat gesagt hat. Ich glaube wirklich, dass wir bei den Minimalrenten ein Problem haben. Mit diesen 1200 und ein paar zerquetschten Franken plus Ergänzungsleistungen sind wir wirklich am absoluten Minimum, und diese Rentnerhaushalte haben keine verfügbaren Einkommen. Deshalb bitte ich Sie dringlich, das schnell zu traktandieren und wieder ins Plenum zu bringen.

Wie der Bundesrat bei vorherigen Themen gesagt hat: Dieser Diskussion können Sie nicht aus dem Weg gehen; das ist so.