Hegglin Peter · Ständerat · 2023-06-07

Wortprotokoll

Ein Element scheint mir noch nicht genannt worden zu sein: der finanzielle oder personelle Aufwand, den diese Zusatzbestimmung oder diese unabhängige Prüfstelle zur Folge hätte. Das möchte ich noch erwähnen, damit Sie in Kenntnis aller Folgen entscheiden können. Diese unabhängige Prüfstelle hätte etwa sechs bis neun Personalstellen und Kosten von bis zu 2 Millionen Franken zur Folge. Das sollten Sie in Ihre Überlegungen auch mit einbeziehen.

Wie es der Mehrheitssprecher gesagt hat, sind diese Kosten, die entstehen, Kosten für Aufgaben, die eigentlich wir erfüllen sollten; bei der Beratung von Gesetzen und Erlassen haben wir ja diese Aufgabe. Vorher, auch in der Vernehmlassung, haben Verbände, Parteien und Private diese Aufgabe. Sie können auf solche zusätzlichen Regulierungskosten hinweisen. Wir bekommen auch entsprechende Zuschriften, wenn wir die Gesetze und Erlasse beraten und beschliessen. Ich [PAGE 503] finde, die Privaten und die Wirtschaft haben hier auch eine Verantwortung. Diese Verantwortung sollten wir nicht an eine staatliche Stelle delegieren.

Deshalb empfehle ich Ihnen, auch hier der Mehrheit zu folgen und den Staatsapparat nicht aufzublasen.