Fässler Daniel · Ständerat · 2023-06-07

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier wirklich mit der Mehrheit zu stimmen. Wir haben die Aufgabe zu erledigen, effektiv die Regulierungskosten genauer zu schätzen und diese auch im gesamten parlamentarischen Prozess zu berücksichtigen. In diesem Sinne ist es eine Fortschreibung, aber auch eine Intensivierung der heute zur Anwendung kommenden Regulierungsfolgenabschätzungen. Lesen Sie nochmals Artikel 5. In Artikel 5 wird sehr deutlich beschrieben, wie der Prozess verläuft: Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung stellt die methodischen Grundlagen zur Verfügung. Es ist dann Aufgabe der zuständigen Stelle der Bundesverwaltung, eine Regulierungskostenschätzung zu machen. Dann gibt es eine wiederkehrende Überprüfung: zuerst eine Überprüfung durch den Bundesrat, dann eine Überprüfung im Rahmen der Vernehmlassung und dann nochmals eine Überprüfung durch den Bundesrat aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse.

Es findet also eine wiederkehrende Prüfung statt, und wenn Sie das, Herr Kollege Caroni, mit persönlichen Vorstössen vergleichen, dann liegen Sie wirklich komplett falsch. Es ist also nicht dasselbe, wie wenn jemand, der einen parlamentarischen Vorstoss einreicht, am Schluss noch eine Zeile hinschreibt, was das kostet. Das ist ein sehr intensiver Prozess, der hier angedacht ist und der für uns in der parlamentarischen Beratung, davon bin ich überzeugt, auch einen Nutzen geben wird.

Nun glaubt die Minderheit daran, dass mit dieser Prüfung alles noch besser werde. Sie glaubt, es werde besser, wenn man eine Behörde einsetze, die dann für alle verschiedenen Themen die Kompetenzen haben müsste, um dann diese Ergebnisse der Regulierungskostenschätzung noch zu überprüfen. Das ist ein Glaube, den ich wirklich nicht teile. Ich glaube aber auch, wir sollten das aus ganz grundsätzlichen, institutionellen Überlegungen nicht machen. Wir sind der Gesetzgeber, wir haben im Einzelfall zu prüfen: Stimmt das? Ist das, was wir von der Verwaltung, vom Bundesrat vorgelegt bekommen, was das Ergebnis der Vernehmlassung ist, glaubhaft? Das ist unsere Aufgabe, und wir sollten nicht Aufgaben an Externe delegieren, die wir selber zu lösen haben. Wir sollten uns hüten, zusätzliche, neue Behördenstellen zu schaffen. In diesem Sinne, glaube ich, in Bezugnahme auf das Votum von Kollege Wicki, gibt es nicht ein Vieraugenprinzip mit dieser Prüfstelle. Es ist Aufgabe der 246 Parlamentarier, hier ein Auge auf die Regulierungskostenschätzungen zu werfen.

Bitte lehnen Sie den Minderheitsantrag ab und stimmen Sie mit der Mehrheit!