Arslan Sibel · Nationalrat · 2023-06-07

Wortprotokoll

Ich stehe heute vor Ihnen, um meine Motion bezüglich einer umfassenden Zukunftsplanung für die geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer zu begründen. Die Situation in der Ukraine ist nach wie vor schwierig, insbesondere im Osten und Süden des Landes. Angesichts dessen müssen wir uns der Realität stellen und erkennen, dass ein Grossteil der etwa 70[NB]000 in die Schweiz geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer tendenziell noch Jahre hierbleiben wird.

Die Konsequenzen dieses langfristigen Aufenthaltes sind weitreichend und betreffen alle Bereiche ihres Lebens. Wir müssen ausreichend Wohnmöglichkeiten schaffen, Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten bieten und Integrationsprogramme entwickeln.

Die Wohnungsnot verschärft sich. Bereits jetzt zeigt sich auch, dass der aktuell zur Verfügung gestellte Wohnraum für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer nicht ausreicht. Darüber hinaus haben nur wenige von ihnen eine Arbeitsstelle gefunden. Über die Tatsache, dass nur wenige eine Arbeitsstelle haben, haben wir auch hier im Parlament immer wieder diskutiert. Es ist offensichtlich, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.

Der Bundesrat argumentiert in seiner Stellungnahme, dass bereits verschiedene Steuerungs- und Koordinationsgremien eingesetzt wurden, um mit der Krise umzugehen. Ja, diese Gremien mögen existieren, aber berücksichtigen sie tatsächlich die Bedürfnisse der Geflüchteten, insbesondere jene der Ukrainerinnen und Ukrainer? Haben sie eine umfassende Zukunftsplanung entwickelt, haben sie die individuellen Rückkehrmöglichkeiten, die persönlichen Verhältnisse und die finanziellen Ressourcen berücksichtigt?

Es ist wichtig, anzuerkennen, dass die aktuelle Situation zu Spannungen geführt hat, insbesondere bei den privat aufgenommenen Flüchtlingen. Wir können es uns nicht leisten, im Flüchtlingsbereich eine Zweiklassengesellschaft entstehen zu lassen. Daher ist eine umfassende Zukunftsplanung für alle geflüchteten Menschen von entscheidender Bedeutung.

Der Bundesrat weist auch darauf hin, dass die Kantone entsprechende Sonderstäbe eingesetzt haben. Das ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Aber ist das auch wirklich ausreichend? Wir brauchen eine koordinierte und strategische Vorgehensweise auf Bundesebene, um sicherzustellen, dass die Bedürfnisse und Anliegen der geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer und natürlich auch anderer Geflüchteter in allen Kantonen gleichermassen berücksichtigt werden. Es ist an der Zeit, dass der Bundesrat für all diese Menschen eine umfassende Zukunftsplanung entwickelt. Wir müssen sicherstellen, dass sie angemessenen Wohnraum und angemessene Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten erhalten und auch vollständig in unsere Gesellschaft integriert werden können.

Es geht hier nicht nur um humanitäre Verpflichtungen, sondern auch um die Sicherstellung unserer eigenen Zukunft als Staat. Die Notwendigkeit einer Gesamtstrategie und eines Massnahmenplans ist daher wichtig. Die geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer verdienen auch eine klare Zukunftsplanung. Es ist aber nicht nur eine Pflicht, das zu tun, sondern es geht auch darum, die Unterstützung sicherzustellen, die wir bieten und auch schaffen können.

Da jedoch der Bundesrat in seiner Stellungnahme sagt, er sei bereits daran, diese Bereiche anzupacken, und es seien bereits Expertinnen eingesetzt worden, werde ich meine Motion heute zurückziehen. Das bedeutet jedoch nicht, dass ich in Zukunft nicht erneut mit einer Anfrage an Sie, Frau Bundesrätin, gelangen werde, sollten die Arbeiten eben auch in diesen Bereichen nicht erfolgreich sein.