Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2023-06-07

Wortprotokoll

Ich erlaube mir eine kurze Replik an Kollege Jositsch, der ja während der Hälfte der Debatte nicht bei uns hier im Ratssaal war, aber offenbar mit halbem Ohr im Vorzimmer des Ständerates oder sonst wo mitgehört hat.

Ich wiederhole normalerweise nicht gerne, was ich bereits gesagt habe, aber für mich ist die Welt seit dem 24. Februar 2022 nicht mehr dieselbe wie vorher. Dieses Kriegsmaterialgesetz ist ein nationales Gesetz, das wir uns selber auferlegt haben, diese Fessel haben wir uns selber angelegt; es wird weder von der Bundesverfassung noch von der Haager Konvention so gefordert. Einer Verhandlungslösung stehe ich selbstverständlich auch nicht im Wege, im Gegenteil: Das eine soll man tun und das andere nicht lassen. Man soll sich immer und überall und mit allen Mitteln für den Frieden einsetzen und dafür kämpfen.

Kollege Zopfi hat ja vorhin im Zusammenhang mit ziemlich vielen Beispielen von "Unredlichkeit" gesprochen. Da möchte ich doch jetzt auch noch ein weiteres Beispiel für "Unredlichkeit" anführen. Wir haben eine Rüstungsindustrie, und wir haben eine Rüstungsindustrie, die international tätig ist. Wenn wir da nicht die Möglichkeit haben, verlässlich zu sein und schlussendlich die Waffen, von denen wir alle hoffen, dass sie nicht eingesetzt werden, zu liefern, dann weiss ich nicht, wie es gehen soll. Sie sollten einfach nicht weiter suggerieren, dass wir mit all diesen rigiden Gesetzen verhindern können, dass irgendwann irgendwo einmal Schweizer Kriegsmaterial in falsche Hände gelangt.

Ich mache Ihnen gerne ein Beispiel: Wir hatten im Herbst 2021 einen Fall, wo zwei Schweizer Transportflugzeuge, die in die USA verkauft worden waren, leider in die Hände der Taliban gelangt sind. Diese beiden Transportflugzeuge unterstanden weder dem Kriegsmaterialgesetz noch dem Güterkontrollgesetz. Das hat niemand gewollt. Es ist daher unredlich, zu suggerieren, dass wir mit Gesetzen, wenn sie nur streng genug sind, wirklich garantieren können, dass nie Schweizer Rüstungsmaterial - hier war es nicht einmal Rüstungsmaterial, sondern es waren nur Flugzeuge - in falsche Hände gelangt. Konsequenterweise müsste man jegliche Rüstungsindustrie in der Schweiz verbieten. Das will niemand, ich glaube, auch Sie wollen das nicht. Aber schlussendlich geht es um die Glaubwürdigkeit.

In dem Sinne bitte ich Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.