Jutzet Erwin · Nationalrat · 2003-03-20

Wortprotokoll

Ich spreche zum Minderheitsantrag Baumann Ruedi respektive zum Einzelantrag Pfister Theophil. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Baumann Ruedi, die Aufstockung um 40 Millionen, zu unterstützen und den Antrag Pfister Theophil abzulehnen.

Ich darf daran erinnern, dass die Aussenpolitische Kommission in einer ersten Phase für eine Aufstockung von 280 Millionen gestimmt hat. Erst aufgrund des Mitberichtes der SiK ist man darauf zurückgekommen und hat lediglich 240 Millionen genehmigt.

Herr Kollege Leu, Präsident der SiK, hat heute Morgen gesagt: Wir sollten nicht die SiK gegen die APK, nicht das VBS gegen das EDA ausspielen. Ich bin damit absolut einverstanden. Friedensförderung, Konfliktforschung, Sicherheitspolitik müssen Hand in Hand gehen. Aussenpolitik ist Sicherheitspolitik, und Sicherheitspolitik ist Aussenpolitik.

Weshalb diese Aufstockung? Anlässlich der Sitzung der APK haben einige Mitglieder, namentlich aus der SVP, gesagt, die Verwendung der Kredite sei ihnen zu wenig konkret, zu wenig sichtbar. Zum Beispiel könnten sie Entminungsprojekten zustimmen. Dieser Ball ist aufgenommen worden, und es ist ein gemeinsamer Nenner gefunden worden, indem für die Entminung 40 Millionen Franken mehr beantragt worden sind.

Es geht hier um eine konkrete Handlung im Feld. Zurzeit gibt die Schweiz in etwa 12,5 Millionen unter dem Titel Entminung aus. Davon entfallen 8 Millionen auf den Politikbereich: für das Genfer Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung und für die Unterstützung des so genannten Ottawa-Prozesses zum Verbot von Minen. Also bleiben noch etwa 4 Millionen Franken für konkrete Entminungsmassnahmen - zurzeit in Angola, Mosambik und auf dem Balkan. Das ist ein Tropfen auf einen heissen Stein. Es liegen zurzeit immer noch etwa 80 bis 100 Millionen Minen im Boden. Die Notwendigkeit ist also mehr als ausgewiesen.

Wo steht die Schweiz im internationalen Vergleich? Ein vergleichbares Land wie Norwegen, mit 4 bis 5 Millionen Einwohnern, gibt 28 Millionen für konkrete Entminungsmassnahmen aus, die Niederlande 19 Millionen.

Wenn wir diese Aufstockung beschlössen, würden wir etwas sichtbar Konkretes machen. Die Minen sind eine heimtückische Waffe. Die Schweiz ist bekannt für die Herstellung von Prothesen für Verstümmelte. Das ist gut. Noch besser aber wäre es, wenn wir diese Verstümmelung verhindern könnten.

Deshalb bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag Baumann Ruedi zuzustimmen.