Rieder Beat · Ständerat · 2023-06-08

Wortprotokoll

In der Fassung des Nationalrates wird beim Netznutzungsentgelt nur mehr die Komponente der effizienten Netzinfrastruktur aufgenommen, nicht aber die der effizienten Elektrizitätsverwendung. Der Ständerat ist der Ansicht, dass die beiden Komponenten der effizienten Netzinfrastruktur und der effizienten Elektrizitätsverwendung eine Einheit darstellen. Die Fassung des Nationalrates zielt auf eine Implementierung intelligenter effizienter Netze und damit auf einen Leistungstarif ab. Damit wäre die effiziente Energieverwendung nicht mehr zentrales Element. Aus Sicht des Ständerates wäre es bei der Fassung des Nationalrates inskünftig schwierig, die Vorgaben der Stromversorgungsverordnung zu erfüllen. Mit unserer Fassung würde sichergestellt, dass auch zukünftig[NB]Arbeitstarife im Netzentgelt vorgesehen werden können. Es gibt keine Minderheit.