Stark Jakob · Ständerat · 2023-06-08
Stark Jakob · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2023-06-08
Wortprotokoll
In der Frage des Netzausbaus und der Netzverstärkung müssen wir in einer gewissen Weise den Mut zum Risiko haben. Wie haben wir doch darüber geschmunzelt, dass es in Deutschland nicht möglich war, den Strom von den Windkraftanlagen in der Nord- und in der Ostsee in den Süden zu transportieren. In Deutschland gab es Probleme damit, das Netz auszubauen - so, wie wir das in der Schweiz ebenfalls noch sehen werden. Deshalb verlangen wir jetzt eine grosszügige Regelung, die diese Netzausbau- und Netzverstärkungskosten über alle Netze solidarisiert. Das kann man schon nochmals näher anschauen, Herr Noser, aber dann müssen wir eine Differenz zum Nationalrat schaffen, und das machen wir.
Zwei Sachen möchte ich Ihnen auch noch sagen. Wir haben heute schon einen Beschluss gefasst, indem wir den Minderheitsantrag Fässler Daniel abgelehnt haben. Der Minderheitsantrag Fässler Daniel und der Antrag Engler, der noch kommen wird, muten den Endverteilern mehr Kosten, mehr Aufwand zu. Mit dieser Bestimmung werden wir die Endverteiler entlasten und die Beiträge an den Netzausbau, an die Netzverstärkung über alle Netzebenen solidarisieren. So wird das einigermassen ausgeglichen sein. Ich möchte Ihnen aber vor allem sagen, dass wir angesichts dieser Herausforderungen auch ein gewisses Risiko eingehen müssen. Wir können nicht alles auf den letzten Heller - auf Franken und Rappen - berechnen. Dieses Risiko können und müssen wir eingehen.
Ich möchte Sie bitten, mit der Mehrheit zu stimmen.