Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Ich glaube, die Eckwerte dieses Nachtrags dürften mittlerweile allen bekannt sein. Ich werde nicht mehr auf die inhaltlichen Gegebenheiten eingehen.

Der Bundesrat unterstützt im Grundsatz immer noch seinen ursprünglichen Antrag. Er ist aber bereit, und das auch in Rücksprache mit dem EJPD, den Kompromissantrag Ihrer Kommissionsmehrheit zu unterstützen, damit 1500 zusätzliche Unterbringungsplätze geschaffen werden können. Damit werden die Möglichkeiten der Armee zur Bereitstellung von Unterkünften nicht übermässig strapaziert, und der Bund muss vorderhand voraussichtlich nicht auf Zivilschutzunterkünfte der Kantone zurückgreifen oder Asylsuchende vorzeitig auf die Kantone verteilen. Wegen den langen Lieferfristen der Anlagen kann mit der Bestellung der Container nicht gewartet werden, bis klar wird, wie stark der effektive Anstieg der Asylgesuchszahlen im Sommer ausfallen wird. Das SEM muss diese Container jetzt bestellen, damit es im Herbst bereit ist. Es besteht aber natürlich ein gewisses Risiko, dass die zusätzlichen Unterbringungskapazitäten im Herbst nicht vollständig benötigt werden. Das ist so. Mit dem Kompromissvorschlag Ihrer Kommissionsmehrheit kann dieses Risiko aber verringert werden.

Ich bitte Sie, dem Antrag Ihrer Kommissionsmehrheit zuzustimmen.