Rieder Beat · Ständerat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Hier handelt es sich um eine Verschiebung einer Bestimmung. Der bisherige Artikel 15a mit neuer Sachüberschrift und Absatz 1 wird nun hier in Artikel 15c wieder aufgenommen. Die Kommission des Ständerates hat keine Bemerkung dazu.