Friedl Claudia · Nationalrat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen und den Nachtragskredit für das Staatssekretariat für Migration von 206[NB]350[NB]000 Franken zu akzeptieren.

Man kann doch nicht einfach die Augen vor der Realität verschliessen. Es gibt Fakten. Das Budget wurde unter der Annahme von 16[NB]000 Schutzsuchenden bei uns im Land erstellt. Wir sehen jetzt, dass die Prognose auf den Herbst hin anders aussieht: Man muss von 30[NB]000 Asylgesuchen ausgehen, vielleicht sind es auch ein paar weniger. Nichts anderes hat das SEM jetzt gemacht. Es hat vorausgeschaut und sich gefragt: Reichen die Kapazitäten, die heute in den Asylzentren bestehen? Denn es ist wichtig, dass sich die Plätze in den Asylzentren befinden, damit eben auch die Verfahren wirklich rasch abgewickelt werden können. Jetzt braucht das SEM mehr Geld, um diese Aufgabe zu erfüllen, und wir würden uns dem verweigern. Das ist unverständlich.

Herr Schilliger hat vorhin erwähnt, dass es eine Magnetwirkung hätte, wenn genügend Plätze geschaffen würden, in denen die Menschen untergebracht werden könnten; er sagte, dass das eine Magnetwirkung auf ganz Europa hätte. Das, finde ich, ist wirklich eine zynische Bemerkung.

Es ist wichtig, dass wir eine vorausschauende Politik machen. Die Kantone haben uns Briefe geschrieben - die KKJPD, die SODK -, und sie haben klar aufgezeigt, dass sie die Zivilschutzanlagen selber als Reserven benötigen, weil sie ihre Kapazitäten abgebaut haben und jetzt natürlich auf ihre Zivilschutzanlagen als Reserven zählen. Jede Unterkunft kann man nur einmal als Reserve nutzen, nicht zweimal. Man kann sie nicht zweimal für das Gleiche nutzen.

Mit Ihrer Weigerung, den Betrag zu erhöhen, leisten Sie überhaupt keinen Beitrag zur Problemlösung. Sie verfallen einer Blockadepolitik, die nichts anderes leistet, als dass sie der SVP in die Hände arbeitet. Ich verstehe einfach nicht, wie die Leute, wie unsere Kolleginnen und Kollegen auf der bürgerlichen Seite das unterstützen können. Sie verschärfen die Situation und lösen keine Probleme.

Wir haben in der Kommission von Frau Bundesrätin Keller-Sutter auch gehört, dass es keine Option ist, die Kosten jetzt in das Jahr 2024 zu verlagern, zu warten und zu sagen, wir machen es dann. Wir wissen, das Budget 2024 ist eng gerechnet, da hat es gar keinen Platz. Was ist also die Alternative? Man kommt im Herbst mit Notrecht, mit einem Notkredit über die FinDel, und dann ist die Empörung wieder gross.

Schauen wir daher vorwärts. Schauen wir jetzt hin und schaffen wir diese Kapazitäten, die wir brauchen, damit die Verfahren auch wirklich gut ablaufen können und dort eben die Zeit eingehalten werden kann. Das ist eine Bundesaufgabe, das müssen wir tun und dann die Leute an die Kantone übergeben.

Ich bitte Sie also: Bewilligen Sie den Nachtrag, diesen Kredit von 206[NB]350[NB]000 Franken. Sie sehen, die SP-Fraktion hat sich bewegt; wir haben gesagt, okay, wir kommen dem Ständerat in dem Sinn entgegen, dass wir das halbieren, 1500 Plätze und nicht 3000 zur Verfügung stellen.

Ich bitte Sie, folgen Sie dem Antrag der Mehrheit der Finanzkommission.