Sollberger Sandra · Nationalrat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Danke für die Frage, geschätzte Kollegin. Sehen Sie, die SVP-Fraktion zeigt seit Jahren auf, wie schlecht, wie gar nicht gut unser Asylsystem funktioniert. Selbstverständlich haben wir immer Lösungen präsentiert. (Unruhe) Sie können schon lachen - wenn Sie diese nicht annehmen und verstehen, dann lacht man halt darüber. Aber es ist so, dass wir bereits im März mit Bundesrätin Baume-Schneider Kontakt aufgenommen respektive gesucht und ihr wiederum sehr gute neue Lösungen präsentiert haben. Ich spreche da von einem Verantwortlichen für Rückführungen. Auch das ist ein Thema, das man wirklich einmal diskutieren müsste. Wir haben die Schaffung von Transitzonen angesprochen, auch da keine Reaktion.

Sie sehen: Wir bringen gute Lösungen. Sie wollen sie aber nicht verstehen, also müssen wir über den Weg der Kürzungen vorwärtsgehen.