Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Ich vertrete hier die Meinung der Mitte-Fraktion. Ein Teil der Fraktion wird der Mehrheit der Finanzkommission folgen, ein Teil wird die Minderheit unterstützen.

Der Handlungsbedarf ist bei uns unbestritten, und es braucht Lösungen aufgrund der hohen Zahlen im Bereich der Asylsuchenden. Nun kann man darüber streiten, welche Lösung die beste ist. Besteht bereits jetzt eine Notlage? Besteht bereits jetzt Handlungsbedarf oder nicht? Kann man noch mehr Abklärungen machen? Soll eine Lösung mit den Kantonen gefunden werden? Sollen die dann ankommenden Menschen in Zivilschutzanlagen untergebracht werden? Dies ist die Meinung der Minderheit; ich habe es gesagt, ein Teil der Fraktion wird diese Meinung unterstützen.

Ein anderer Teil wird die Meinung der Mehrheit der Finanzkommission unterstützen, indem man sagt: Die Notlage muss vorbereitet werden, wir dürfen im Herbst nicht unvorbereitet dastehen. Wir glauben der Mehrheit, indem wir sagen: Das SEM hat ein Konzept vorbereitet und will vorbereitet in diese Notlage gehen, es will nicht erst im Herbst handeln. Wir haben auch die Meinung der Kantone gehört und gelesen. Ganz deutlich haben die Kantone gesagt: Wir können jetzt nicht Hand bieten. Das VBS sagt uns klar, dass es diese Anlagen ab Ende Jahr selber braucht.

Wir unterstützen ein Asylwesen, das darauf beruht, dass die Ankommenden zuerst vom Bund betreut werden. Das garantiert ein schnelles Verfahren. Wenn der Bund keine Plätze mehr hat, müssen die Ankommenden vorzeitig an die Kantone überwiesen werden. Das wird viel komplizierter, dauert länger und ist letztlich dann auch attraktiver für Asylsuchende, denn sie wissen dann, dass sie länger hierbleiben können. Das Asylsystem, das von der SVP kritisiert wurde, funktioniert, wenn man es so macht, wie es vorgesehen ist. Deshalb ist ein Teil der Fraktion dafür, dass wir dieses System weiterhin unterstützen, und stimmt dem Antrag der Mehrheit der Finanzkommission zu.

Ich erlaube mir jetzt hier noch eine persönliche Bemerkung. Sie haben es schon mehrmals gehört: Letztlich kommen Menschen. Das sind keine heissen Kartoffeln, die man hin- und herschiebt, um damit eine möglichst grosse Welle zu erzeugen, auf der man dann gemütlich zum Wahlsieg reiten kann.