Rieder Beat · Ständerat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Hier hält Ihre Kommission an der Fassung des Ständerates fest. Die Absätze 2 und 3 betreffen die Inkraftsetzung der Marktöffnung. Das geltende Recht von 2007 sah die gestaffelte Marktöffnung innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des StromVG vor. Da diese nicht erfolgt ist und das Parlament keine Marktöffnung beschlossen hat, ist der Beschluss des Ständerates korrekt.