Rieder Beat · Ständerat · 2023-06-08

Wortprotokoll

In Artikel 18c des Raumplanungsgesetzes (RPG) wurde vom Nationalrat eine neue Regelung eingefügt, in welcher er die Windenergieanlagen im Wald und ausserhalb von Schutzobjekten regelt. Wir beantragen Ihnen, diese Bestimmung im RPG zu streichen. Sie finden diese Bestimmung aber dann anschliessend auf der letzten Seite der Fahne im Waldgesetz. Das heisst, die Bestimmung gehört in das Waldgesetz und nicht in das RPG. Wir können auch gleich Artikel 5bis des Waldgesetzes hier besprechen; ich mache das in einem Aufwisch.

Hauptsächlich geht es um die Frage, wo die Regelung erfolgt. Nach Ansicht Ihrer Kommission - ich habe es erwähnt - soll sie im Waldgesetz erfolgen. Des Weiteren wird eine Bestimmung nun ein wenig enger gefasst. Während der Nationalrat betreffend die Erschliessung den Wortlaut "strassenmässige Groberschliessung" aufgenommen hat - darunter kann man sehr viel verstehen -, sieht die Fassung des Ständerates den Wortlaut "strassenmässige Erschliessung" vor. Damit will Ihre Kommission verhindern, dass sehr viele für die Waldbewirtschaftung vorhandene Schneisen, Rückegassen usw. bereits als genügend für die Erschliessung betrachtet werden. [PAGE 532] Solche Strassen dürfen nach Ansicht Ihrer Kommission nicht unter den Begriff einer strassenmässigen Groberschliessung fallen. Andernfalls würden sehr grosse Eingriffe in den Wald und in dessen Bodenstruktur notwendig. Deshalb wurde der Wortlaut in der Fassung Ihrer Kommission mit "strassenmässige Erschliessung" enger gefasst.

Es gibt hierzu keine Minderheiten. Ich habe jetzt Artikel 18c RPG und Artikel 5bis des Waldgesetzes auf Seite 104 der Fahne gemeinsam besprochen.