Mäder Jörg · Nationalrat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Gerne nehme ich im Namen der grünliberalen Fraktion Stellung zum Eintreten, aber auch zu den Minderheitsanträgen. Wir sind klar für das Eintreten. Eine Besteuerung dieser neuen Produkte ist notwendig. Der jetzige Zustand ist ein Fremdkörper, der sich einzig dadurch erklären lässt, dass wir noch nicht die Zeit oder den Willen hatten, dieses Thema wirklich zu behandeln. Heute, hier und jetzt ist das der Fall.

Der Grundsatz, dass man gegen neue oder höhere Steuern und Gebühren ist, klingt schön, und den verstehe ich auch weitgehend. Aber man sollte diesen nicht sklavisch herunterbeten und ihm einfach ohne Wenn und Aber folgen. Damit macht man sich selber und der Gesellschaft keinen Gefallen. Würden wir hier weiterhin auf die Besteuerung verzichten, wäre das etwas Unverständliches, das die Schweiz, das die Gesellschaft, die auf ihre Gesundheit achten möchte, nicht [PAGE 1190] nachvollziehen könnte. Deshalb sind wir ganz klar für Eintreten.

Wir müssen nämlich klar feststellen, dass Nikotinprodukte, egal, ob klassisch oder modern elektronisch, keine 08/15-Produkte, kein Brokkoli sind, die man bedenkenlos konsumieren kann. Es sind Suchtmittel, welche zahlreiche Konsumenten in Abhängigkeit führen, unser körpereigenes Belohnungssystem gezielt manipulieren, sodass aus einem freien Wunsch ein körperliches Verlangen wird. Zudem haben alle diese Produkte noch weitere Beistoffe, die gesundheitsschädlich sind. Aus gesundheitlicher Sicht, und ich bin ja Mitglied der SGK, ist es also klar, dass es Massnahmen zur Aufklärung und Prävention braucht, speziell, aber nicht nur, ausgerichtet auf Jugendliche. Diese müssen dann auch entsprechend finanziert werden. Über das sprechen wir heute. Aber auch Ausstiegswillige und das Gesundheitssystem im Allgemeinen, das unter den Folgeschäden dieser Suchtmittel leidet, sollten unterstützt werden. Eine Besteuerung ist gerechtfertigt. Dass die neuen Produkte wahrscheinlich, vielleicht, eventuell weniger schädlich sind, ist in den Tarifen berücksichtigt.

Die grünliberale Fraktion spricht sich für eine Besteuerung in Abhängigkeit vom Nikotingehalt und nicht etwa von Millilitern oder pro Packung aus. Warum? Der Nikotingehalt steuert klar die Stärke der Sucht, die wir unter anderem bekämpfen wollen. All diese Produkte wären ohne die Komponente Nikotin ein marginales Nischenprodukt und kein Milliardengeschäft. Das Nikotin ist der Dreh- und Angelpunkt der ganzen Misere. Mir ist bewusst, dass die klassischen Produkte nicht nach dem Nikotingehalt besteuert werden und es einfacher wäre, das bei den neuen gleich zu handhaben. Aber wir sollten alte Entscheide und die Einfachheit des Vorgehens nicht zur Grundlage unserer Gesundheitspolitik machen, sondern gezielt des Pudels Kern ins Visier nehmen. Wir sollten eher bei den bisherigen Produkten das System wechseln, als diesen Fehler zu wiederholen. Von daher freue ich[NB]mich[NB]auf[NB]die[NB]Motion.[NB]Es[NB]ist[NB]immerhin ein Schritt getan worden.

Es ist auch zu beachten, dass die neuen Produkte eine viel grössere Spannweite an Nikotingehalt und anderen Substanzen erlauben. Wir sollten daher klar auf den Inhalt fokussieren und nicht auf das Volumen des Trägerproduktes oder der Packungen. Wir werden entsprechend die Minderheit I (Bendahan) unterstützen.

Insbesondere möchten wir Artikel 28a erwähnen, der den Tabakpräventionsfonds konsistent über alle Produktgruppen regelt. Tiefere Tarife als jene gemäss Bundesrat, wie von einigen Minderheiten gefordert, lehnen wir ab. Falls Sie der Meinung sind, dass E-Zigaretten primär ein Um- oder gar Ausstiegsprodukt sind und man sie entsprechend möglichst tief besteuern sollte, gebe ich zwei kleine Gedanken dazu zu bedenken:

1.[NB]Wir reden von Süchtigen. Glauben Sie wirklich, dass diese sich denken: "Okay, 'E-Zigis' sind günstiger als klassische, aber sie müssen noch deutlich billiger sein, bevor ich mir überlege umzusteigen"? Nein, überhaupt nicht. Wenn überhaupt, wären die tieferen Gesundheitsrisiken die Motivation, unabhängig vom Preis. Aber die Sucht ist bei den meisten so stark, dass selbst dieser Gedanke an die eigene Gesundheit das Suchtverlangen nicht überwiegt. Wie gesagt, es sind Süchtige.

2.[NB]Vergleichen Sie Werbung für Nikotinpflaster - ein klassisches Ausstiegsprodukt - mit der Werbung für E-Zigaretten. Sehen Sie den Unterschied? Wenn ja, kennen Sie nun die Haltung der Industrie selber, ob sie diese Produkte primär als Ausstiegshilfe sehen oder als Konsumgüter mit Kundenbindungspotenzial. Bevor Sie mich fragen: Ja, Cannabis-Produkte sollten wir nach derselben Logik behandeln und besteuern.