Tuena Mauro · Nationalrat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Nun, Sie sind vorhin gegen unseren Willen auf diese Vorlage eingetreten. Jetzt geht es darum, dass wir das Gesetz so gestalten, dass es einigermassen im Rahmen liegt. Es ist völlig klar: Der Auftrag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit war es immer, für die E-Zigaretten tiefere Kosten als für normale Zigaretten vorzusehen. Das wurde mit gesundheitlichen Aspekten begründet: Wenn man schon eine Lenkung einführe - und um eine solche handelt es sich selbstverständlich, das wurde vorhin auch von der Bundesrätin nicht bestritten -, wolle man das so machen, dass die Leute eher auf das Produkt umsteigen, das weniger gesundheitsgefährdend ist.

Wir haben uns intensiv mit diesem Gesetz beschäftigt und mit der Branche detaillierte Gespräche geführt. Ich habe mir das aufgeschrieben: Das Gesundheitsrisiko der E-Zigaretten liegt gegenüber normalen Zigaretten um 95 Prozent tiefer. Ich habe mir die Protokolle angeschaut; das wurde nicht bestritten. Dann möchte ich aber schon von Ihnen, Frau Bundesrätin, bzw. von allen Antragstellern wissen, warum Sie bei der Besteuerung nicht auf diese 95 Prozent eingeschwenkt sind.

Wenn man das mit 95 Prozent durchrechnet, kommt man bei den Steuern eben nicht auf einen Preis von 20 Rappen pro Milliliter, sondern auf 11 Rappen pro Milliliter. Das wäre, muss ich Ihnen sagen, ein fairer Kompromiss. Dann würde man sich im Rahmen bewegen, dann würden die Verhältnisse stimmen. Hier aber noch etwas obendrauf zu tun, was nichts mit den Fakten zu tun hat, erachtet die Minderheit III (Amaudruz), deren Antrag ich übernommen habe, als falsch. Ich möchte Sie daher bitten, den Antrag der Minderheit III mit den 11 Rappen pro Milliliter anzunehmen.

Sie sehen, wir verlangen keinen Fantasiepreis von 2 oder 3 Rappen pro Milliliter, sondern wir sind realistisch; ich habe Ihnen das sauber begründet. Ich wäre dann auch froh, wenn sich die Frau Bundesrätin in ihrem Abschlussreferat noch dazu äussern könnte, weshalb sie auf 20 Rappen und nicht auf 11 Rappen eingeschwenkt ist.