Michel Matthias · Ständerat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Frau Präsidentin, ich erlaube mir noch, als Vertreter des Standes, von dem die erste Standesinitiative ausgegangen ist, das Wort zu ergreifen. [PAGE 549]

Es ist ja spannend, im Bericht über die Erfahrungen in den Kantonen zu lesen, welche Möglichkeiten oder eben Tricks die Kantone angewendet haben, um das Problem zu umgehen. Es gab Lösungen im Grauzonenbereich, man hat sogar einer Frau, einer jungen Mutter, abgeraten, an die Sitzungen zu kommen; es ist abenteuerlich. Zwei junge Kantonsrätinnen in Zug, Barbara Häseli und Anna Bieri, haben dann als angehende Mütter gesagt, sie wollten das Problem lösen. Rechtlich ging es nicht, sie haben sich beraten lassen. Familienorganisatorisch haben sie das Problem gelöst, aber, wie gesagt, sozialversicherungsrechtlich nicht. Sie haben dann vor fünf Jahren - vor fünf Jahren! - ein Postulat eingereicht. Man hat sie dann gewarnt: Achtung, auf kantonaler Ebene kann man das nicht lösen, das ist Bundesrecht; und man hat ihnen gesagt, eine rasche Lösung sei da nicht in Sicht. Das hat sich bestätigt: Fünf Jahre später sind wir jetzt so weit.

Noch etwas Anekdotisches: Ich habe im Protokoll nachgelesen. Es gab auch Stimmen, die gegen diese Standesinitiative waren. Grund für die Gegnerschaft war, dass es sich um einen Einzelfall aus dem Kanton Zug handle. Offenbar gab es vor fünf Jahren also nur im Kanton Zug junge Mütter, die gleichzeitig ein politisches Mandat ausübten. Wir wissen, dass es zumindest heute anders ist. Der Regierungsrat sagte damals noch, man befürworte eine Standesinitiative - die dann auch folgte - und damit verbunden eine "Beeinflussung" der Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier. Ich glaube, wir mussten nicht zu stark beeinflusst werden. Die Situation ist so stossend, dass es einer Lösung bedarf. Diese haben wir heute.

Ich denke an die beiden Mütter: Deren Kinder sind jetzt fünf und sechs Jahre alt. Ich freue mich für die Kinder, dass sie auf ihre Mütter stolz sein können, die etwas in Gang gesetzt und den Beweis erbracht haben, dass man in der Schweiz noch etwas bewegen kann. Das wollte ich sagen, auch in Anerkennung dieser beiden Kantonsrätinnen aus dem Kanton Zug.

Ich danke Ihnen für Eintreten und Zustimmung.