Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Ja, mit dem Zollgesetz und 57 weiteren betroffenen Gesetzen haben wir vermutlich eine der komplexesten Materien vor uns. Der Umfang der Revision und die Themenvielfalt sind ausserordentlich; das geht von Wirtschaft über Sicherheit, Migration, Digitalisierung bis zum Datenschutz und anderem mehr. Am Anfang stand das IT-Projekt Dazit. Dem entsprechenden Kredit von fast 400 Millionen Franken hat unser Parlament zugestimmt. Aus der Vereinfachung und Digitalisierung der Zollverfahren hat sich allerdings ein umfassender Gesetzgebungsprozess mit einschneidenden Veränderungen im gesamten Zollwesen entwickelt. Die SP hat diese weitreichenden, teilweise problematischen Anpassungen in ihrer Vernehmlassungsantwort zum Entwurf der Vorlage deutlich kritisiert. [PAGE 1201]

Das Zollgesetz steht seit längerer Zeit in teilweise massiver Kritik. Im Frühling 2021 machten Zeitungsartikel mit Titeln wie "'General Bock' [...] baut den Zoll um" oder "Ein Chefbeamter zum Fürchten" negative Schlagzeilen. Harsche Kritik wurde aber auch von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren sowie von den Personalverbänden geäussert. Mit den Vorfällen beim Zoll[NB]befasste sich in der Folge die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates; Sie haben es gehört. In ihrem Bericht vom Mai 2022 hat sie die Vorfälle deutlich kritisiert und vor allem auch moniert, dass es nicht angehe, via ein Informatikprojekt derart tiefgreifende gesetzliche Anpassungen vorzunehmen und damit ein Fait accompli zu schaffen.

Man muss es hier in aller Deutlichkeit sagen: Das zuständige Departement unter Ihrem Vorgänger, Frau Bundesrätin Keller-Sutter, hat es im wahrsten Sinne des Wortes verbockt und eine äusserst problematische Situation geschaffen. Ein derart umfassendes Projekt mit so vielen Veränderungen ohne oder mit ungenügendem Einbezug des Personals und der Kantone durchzuführen, zeugt von mangelndem Führungsverständnis.

Mit der neuen Departementsvorsteherin im EFD hat die verfahrene Situation aber eine Wende genommen. Eine Arbeitsgruppe - auch das haben Sie schon gehört - wurde eingesetzt und hat die kritischen Punkte der Kantone geklärt. Auch wenn die Vorschläge der Arbeitsgruppe in einem Bericht des Bundesamtes für Justiz entsprechend kritisch begutachtet wurden, so wissen wir heute, wo es Spielraum gibt. Seit den personellen Wechseln, auch in der Zollleitung, sind die involvierten Kreise besser in den Prozess eingebunden, und die Arbeit gestaltet sich konstruktiver. Neben den Kantonsvertretungen haben in den letzten Monaten auch die Personalverbände intensive Verhandlungen geführt und Fortschritte erzielt.

Jetzt müssen wir entscheiden, ob wir das Geschäft zurückweisen wollen oder ob sich die WAK an die Detailberatung machen soll. Zugegeben, das ist eine Herausforderung, und ich habe viele solche komplexen Vorlagen gemacht. Aber es ist machbar. In mehreren umstrittenen Punkten hat es Bewegung gegeben. Die Differenzen sind noch da, sie sind aber nicht unüberbrückbar. Der Edöb ist besser eingebunden, das Bundesamt für Justiz auch, und dieses hat bestätigt, dass die Vorlage eine rechtliche Grundlage bietet, mit der man arbeiten kann.

Mit der Rückweisung lösen wir die grossen Probleme dieses Geschäftes nicht. Mit Vernehmlassung dauert eine Überarbeitung drei Jahre, aber das Zollpersonal arbeitet schon jetzt in verschiedenen Bereichen nach Dazit. Die rechtliche Grundlage hinkt hinterher, insbesondere beim Datenschutz ist sie heute ungenügend. Rechtsunsicherheit ist heute Fakt. Ein IT-Projekt hat vielfache Wechselwirkungen mit dem Gesetz selber. Prozesslogik wird in IT übersetzt, was im Zollbereich umfassende Veränderungen in der Organisation auslöst. Das kann man nicht isoliert betrachten und einfach wegschneiden. Die Fortschritte, die die Personalverbände in den letzten Wochen erzielt haben, sind nicht gesichert, wenn die Vorlage zurückgewiesen wird. Eine Rückweisung wird die Ungewissheit für das Personal noch über Jahre massiv verlängern; es gibt mehr Rechtsunsicherheit. Aber das Personal braucht Rechtssicherheit. Auch die Wirtschaft will diese.

Wir entscheiden heute zwischen wenig erfreulichen Optionen - das ist so. Aber die SP-Fraktion will die bessere der beiden Optionen wählen. Wir lehnen die Rückweisung ab und machen aus der unbefriedigenden Situation das Optimale.

Wir bitten Sie und die WAK, sich nun in diesen komplexen Gesetzgebungsprozess hineinzuknien.