Cassis Ignazio · Bundesrat · 2023-06-12

Wortprotokoll

Der Ukraine-Krieg hat die Aussenpolitik im letzten Jahr wirklich geprägt. Es ging um Krisenbewältigung, aber es ging auch um die Positionierung der Schweiz. Der Krieg erforderte zudem eine Verzichtsplanung und Repriorisierung in der Aussenpolitik. Mit dem aussenpolitischen Bericht legt der Bundesrat Rechenschaft über all dies ab. Der Bericht folgt der Struktur der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023. Er zeigt, wo wir nach drei Jahren in der Umsetzung dieser Strategie stehen. Dieses Jahr enthält er auch, wie alle vier Jahre, einen Anhang zur Menschenrechtsdiplomatie.

Zunächst aber einige Überlegungen zum weltpolitischen Rahmen: In Europa befinden wir uns in einer neuen Lage. Der Begriff der Zeitenwende ist nicht übertrieben. Russland will die Ukraine unterwerfen und untergräbt mit seiner militärischen Aggression und seinen nuklearen Drohungen Europas Sicherheitsordnung. Eine Rückkehr zum Status quo ante ist heute kaum vorstellbar. Die Chancen für eine Friedenslösung sind mit Russlands völkerrechtswidriger Annexion von ukrainischem Gebiet weiter gesunken.

Angesichts dieser Bedrohung ist in Europa vieles in Bewegung. Sie kennen ja die Stichworte: Nato-Erweiterung, Aufrüstung, Waffenlieferungen, Sanktionen. Es gibt aber auch neue Länder mit EU-Kandidatenstatus; ich denke an die Ukraine, Moldawien und Bosnien-Herzegowina. Mit der Europäischen Politischen Gemeinschaft ist, wie es vom Berichterstatter richtigerweise in Erinnerung gerufen worden ist, ein Dialogformat auf höchster Ebene geschaffen worden, an dem sich mittlerweile 47 Staaten beteiligen. Ich nahm selber im Herbst letzten Jahres am ersten Gipfel in Prag teil und spürte, dass etwas entsteht, das für die Schweiz Chancen eröffnen kann.

Auf globaler Ebene hat der Ukraine-Krieg in erster Linie bestehende Trends verschärft. Sie kennen diese Trends: Die Welt wird weniger global, weniger westlich, weniger demokratisch. Sie ist fragmentiert und steht im Zeichen von Geopolitik; Völkerrecht und internationale Ordnung sind zunehmend unter Druck. Eine wirtschaftliche Verbundskrise kommt dazu mit der Inflation, den Herausforderungen der Energieversorgung und den Hungerkrisen. Auch beobachten wir mehr Industriepolitik und einen Subventionswettlauf - Stichwort: mehr Protektionismus. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik wird vielerorts überlagert von der Sicherheitspolitik, und das alles geht natürlich nicht spurlos an der Schweiz vorbei.

Für unser Land ist dies ein anspruchsvolles Umfeld. Die Schweiz steht zwar immer noch ziemlich gut da, aber der Positionierungsdruck wird grösser. Unser Land muss seine eigenständige Aussenpolitik inklusive der Neutralität auf allen Seiten gut erklären. Das tun ich und meine Kollegen kontinuierlich anlässlich unserer internationalen diplomatischen Besuche.

Die Methodik einer Kaskade von Strategien, die der Bundesrat in dieser Legislatur erstmals verwendet, hat sich bewährt, und sie bewährt sich insbesondere in solchen Krisenzeiten. Die Strategien geben Orientierung und stärken die Kohärenz der Aussenpolitik. Die letzte geografische Unterstrategie ist die Südostasien-Strategie 2023-2026. Diese Methodik werden wir in der nächsten Legislatur weiterführen.

Den Schwerpunkt dieses Berichtes bildet die Ukraine-Politik. Die Schweiz hat sich auf der Seite des Völkerrechts positioniert, sie hat die EU-Sanktionen mitgetragen, und sie hat die notleidende ukrainische Bevölkerung solidarisch unterstützt. Der Bundesrat gestaltet seine Politik auf der Grundlage der dauernden Neutralität und der Überzeugung, dass das Einstehen für die UNO-Charta im Interesse der Schweiz ist. Mit der Ukraine Recovery Conference und den Lugano-Prinzipien hat die Schweiz international anerkannte Grundlagen für den Wiederaufbau geprägt. Dieser Wiederaufbau ist eine Generationenaufgabe mit hohem Ressourcenbedarf; wir kommen später im Rahmen einer Motion darauf zurück. Auch die Schweiz wird liefern müssen. Sie haben sich bereits in den letzten Tagen mit unserer Ukraine-Politik befasst.

Outre l'Ukraine, les relations avec l'Union européenne sont restées un thème clé.

Permettez-moi plutôt de souligner deux autres points de notre politique étrangère. Premièrement, nous sommes en train de renforcer notre profil dans la promotion de la démocratie. Le soutien aux démocraties est un mandat constitutionnel. Nous avons par exemple organisé un dialogue de haut niveau sur la manière de soutenir davantage les [PAGE 553] démocraties nouvelles ou les démocraties affaiblies qui le souhaitent. Secondement, il s'agit de la coopération internationale de la Suisse. Elle a fait preuve d'agilité, même dans un environnement difficile. Nos programmes de développement ont pu rapidement être réorientés. Des mesures de soutien à la résilience économique et à la sécurité alimentaire ont été renforcées. En définitive, avec notre aide humanitaire, nous avons satisfait une partie des besoins, qui sont immenses.

Soyons clairs: nous devons nous préparer à un scénario marqué par davantage d'instabilité, de détresse, de pression migratoire. La situation au Sahel est par exemple un des contextes ayant connu une évolution négative au cours de l'année 2022. Le Conseil fédéral s'y prépare avec une nouvelle stratégie de coopération internationale, qui sera envoyée en procédure de consultation prochainement. Notre coopération internationale est un investissement important de notre pays pour la paix, la sécurité, la prospérité et la stabilité.

Der Bundesrat ist trotz schwieriger Umstände in der Umsetzung der aussenpolitischen Strategie gut vorangekommen. Nicht erreicht werden konnte das Ziel, bis zum Ende der Legislatur über geregelte Beziehungen mit der EU zu verfügen. Aber - Sie kennen dieses Dossier - wir kommen auch hier voran.

Ein wichtiges Thema ist in diesem Jahr unsere Einsitznahme im UNO-Sicherheitsrat. Die ersten fünf Monate haben nun bestätigt, dass wir gut vorbereitet waren. Der Präsidialmonat Mai war sehr intensiv und ist gut gemanagt worden und über die Bühne gegangen. Die Eröffnungssitzung wurde dem Thema Vertrauen gewidmet. Es ist sicher so, dass es im Moment eine grosse Vertrauenskrise gibt.

Die Unterstützung der Ukraine und die Beiträge an die europäische Sicherheit werden wichtige Themen bleiben. Stärken werden wir zudem die Antizipation. Als Beispiel ist zu nennen, dass wir daran sind, Szenarien für künftige Risiken in Bezug auf Taiwan vorzubereiten.

Schliesslich wird der Bundesrat dieses Jahr auch die Weichen stellen für die Aussenpolitik der kommenden Legislatur 2024-2027. Auch hier werden, wie bereits bisher, Schwerpunkte und Ziele definiert. Diese Arbeiten sind im Gang und kommen voran.