Burgherr Thomas · Nationalrat · 2023-06-12

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen einer Minderheit für Nichteintreten auf diese Vorlage.

Die SVP anerkennt, dass Rand- und Bergregionen strukturell benachteiligt und wenig attraktiv für Privatinvestoren sein können. Anschubfinanzierungen für Entwicklungsinfrastrukturen, welche die Grundlage für private Investitionen bilden, können deshalb sinnvoll sein. Da es sich dabei um direkte Eingriffe des Staates in die freie Marktwirtschaft handelt, müssen solche Finanzhilfen behutsam, subsidiär und auch föderalistisch erfolgen. Staatliche Finanzhilfen im vorgesehenen Detaillierungsgrad sind daher auf keinen Fall Aufgabe des Staates. Ein Giesskannenprinzip mit A-Fonds-perdu-Beiträgen von 50[NB]000 Franken gehört nicht in den Bundeshaushalt. Wir müssen uns bei der aktuellen Situation auf das Wesentliche konzentrieren und dürfen nicht immer noch mehr Subventionstöpfe öffnen.

Einmal eingerichtet, das wissen wir, kriegt man solche Förderinstrumente kaum mehr weg. Wenn schon, müssen Kantone oder Gemeinden die entsprechenden Projekte in ihrer Region auswählen und auch bezahlen. Durch den nationalen Finanzausgleich werden bereits Gelder in die Rand- und Bergregionen umverteilt.

Es ist aber auch so, dass in diesem Bereich doch primär private Initiativen und eigenverantwortliches Engagement gefragt sind. Mit solch neuen Fördertöpfen torpedieren wir gerade die private Initiative. Denn für solche Projekte lassen sich lokale Unternehmen und engagierte Einzelpersonen finden. Gemeinden können solche Initiativen mit günstigen Rahmenbedingungen und mit Wohlwollen schon heute fördern, wenn sie denn wollen. Es braucht meist auch nicht unbedingt viel Geld, sondern unbürokratische Behörden, Vernetzung und einfach etwas Mut, vor Ort etwas zu wagen. Es braucht nicht unbedingt immer den Staat und schon gar nicht den Bund dazu.

Bei uns in Zofingen ist genau ein solches Projekt entstanden: ein neues Coworking-Zentrum. Da hat sich die lokale Standortförderung engagiert, und das Wohlwollen der Politik war vorhanden. Das Geld haben die Initianten aber selber zusammengekriegt. Es engagieren sich lokale Unternehmer und innovative Leute, weil sie eine Leidenschaft haben und irgendeinen sozialen und unternehmerischen Nutzen darin sehen. Das sollten wir unterstützen, aber nicht mit Bundesgeldern, sondern durch Wertschätzung und lokale Vernetzung. Ich habe das Projekt als Holzbauunternehmer ebenfalls unterstützt, weil ich es eine gute Sache fand. So entstehen dann auch langfristige Lösungen, lokal eingebettete Projekte. Wieso sollen grosse Projekte privat und unternehmerisch finanziert werden und kleine, wie hier, nicht? Das ist unverständlich. Genau für kleine Projekte lassen sich gut lokale Geldgeber, Sponsoren, Investoren, Förderer und Unterstützer finden.

Die Äufnung des Fonds für Regionalentwicklung für die Mehrjahresperiode 2024-2031 lehnt die SVP-Fraktion daher grundsätzlich ab. Durch die Erstellung von Fonds wird dem Bund zunehmend der finanzielle Gestaltungsspielraum genommen. Die gebundenen Ausgaben nehmen laufend zu. Dieser Trend muss gebrochen werden. Die SVP-Fraktion wird daher nicht auf die Änderung des Bundesgesetzes über Regionalpolitik eintreten. Hier sind die Kantone, Städte und Gemeinden und insbesondere die Eigenverantwortung und das Unternehmertum gefragt.