Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2003-03-21

Wortprotokoll

Noch im letzten September hat die FDP-Fraktion für Nichteintreten und Rückweisung des Gentechnikgesetzes Stimmen gesammelt: Die Vorgaben des Gesetzes seien unpraktikabel, diskriminierend, unerfüllbar und forschungsfeindlich. Weder Nichteintreten noch Rückweisung sind zustande gekommen. Heute können wir ein Gesetz verabschieden, das der Bevölkerung vor fast zehn Jahren versprochen wurde, mit dem Schutz der gentechfreien Produktion, mit der Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten, mit einer strengen Haftpflicht und mit klaren Vorgaben für die Bewilligungen. Unter diesen Bedingungen kann die SP diesem Gesetz zustimmen. Dieses Gesetz ist dank einer Allianz von CVP, Grünen, SP sowie jenen Landwirtschaftsvertretern in diesem Parlament zustande gekommen, die noch die echten Bauern vertreten. Solche Allianzen sind erfreulich. Zusammen mit der Gentechfrei-Initiative wird die Schweizer Landwirtschaft jetzt eine echte Chance erhalten, sich auch in Zukunft als natürliche Landwirtschaft zu profilieren.