Aeschi Thomas · Nationalrat · 2023-06-12

Wortprotokoll

Ich spreche als Vertreter der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit zu Ihnen. Die Kommissionspräsidentin ist aktuell krank.

Die SGK-N beantragt dem Nationalrat, die Renten-Initiative neu für morgen früh auf die Traktandenliste zu setzen. Anlässlich der Debatte zu diesem Geschäft - der Vorlage 22.054, "Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renten-Initiative)" - wurde am Montag, dem 5. Juni, mit einer knappen Mehrheit entschieden, das Geschäft an die Kommission zurückzuweisen, mit dem Auftrag, eine Kommissionsinitiative im Sinne eines indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative auszuarbeiten. Der indirekte Gegenvorschlag soll für die AHV eine Schuldenbremse einführen.

Anlässlich der heutigen SGK-N-Sitzung zeigte sich, dass unter den Befürwortern einer solchen Schuldenbremse für die AHV die Vorstellungen zu den Eckwerten betreffend die Elemente "Anpassung des Referenzalters an die durchschnittliche Lebenserwartung", "Erhöhung der Mehrwertsteuer", "Erhöhung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge" sowie das Alternativmodell "Lebensarbeitszeit" gemäss dem im Nationalrat angenommenen Postulat Humbel 22.4430, "Lebensarbeitszeit in der AHV", weit auseinandergehen.

Zudem ist der Zeitplan für dieses wichtige Geschäft extrem eng: Am 26./27. Juni müsste die SGK-S der Kommissionsinitiative in der ersten Phase Folge geben; dann müssten wir am 3./4. Juli in der SGK-N die Eckwerte ausarbeiten und die Verwaltung konkret beauftragen. Die Verwaltung hätte dann nur sechs Wochen Zeit, um einen Vorentwurf und einen Berichtsentwurf inklusive Übersetzung in die anderen Amtssprachen zu erstellen. Mitte August müsste dann die Detailberatung dieses Vorentwurfes durchgeführt werden. Bereits[NB]am[NB]31.[NB]August müssten wir diesen in der Kommission verabschieden. Am 5. September müsste man dann die Vernehmlassung eröffnen. Nach den Wahlen am 26./27. Oktober würde man die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis nehmen, und die Vorlage würde in der Wintersession durchberaten.

Sie sehen also: Die Zeit für die Behandlung dieser Vorlage - es geht immerhin um die AHV, die grösste Sozialversicherung der Schweiz - wäre extrem knapp gewesen. Es wäre nicht seriös gewesen, in dieser kurzen Zeit eine solche Reform durchboxen zu wollen.

Wir haben bereits die gesamte Beratung geführt, alle Fraktionen haben bereits gesprochen. Entsprechend beantragen wir Ihnen, das Geschäft für morgen in der Kategorie IIIb auf die Traktandenliste zu setzen. Dann kann jede Fraktion nochmals etwa fünf Minuten sprechen und Empfehlungen abgeben, einerseits zur Renten-Initiative selbst und andererseits zum indirekten Gegenvorschlag, der weiterhin beantragt wird.

Ich danke Ihnen, dass Sie diesem Ordnungsantrag der SGK-N zustimmen und das Geschäft für morgen auf die Traktandenliste setzen.