Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2023-06-12

Wortprotokoll

Ich zitiere aus der aussenwirtschaftlichen Strategie aus dem Jahr 2021: "Die Schweiz ist als mittelgrosse und ressourcenarme Volkswirtschaft auf ausländische Märkte und die Einbindung in die internationalen Wertschöpfungsketten angewiesen." Und weiter heisst es: "Um eine zielgerichtete Aussenwirtschaftspolitik zu verfolgen, muss die Schweiz ihre Interessen definieren. Multilaterale Ansätze bleiben dabei für eine mittelgrosse offene Volkswirtschaft wie die Schweiz zentral."

Dieses Credo wird von den meisten Fraktionen dieses Hauses mitgetragen. Aber diese Grundsätze schrieb der Bundesrat, bevor die USA im August des letzten Jahres den Inflation Reduction Act (IRA) beschlossen. Bei uns hat dieser Beschluss eine intensive Debatte im Rahmen des aussenwirtschaftlichen Berichtes ausgelöst. Bedroht diese US-Initiative den Industriestandort in Europa? Und wie soll die kleine Schweiz darauf reagieren? In EU-Mitgliedstaaten wird gefordert, auch auf europäischer Ebene neue Subventionsprogramme einzurichten oder die Spielräume für nationale Förderprogramme zu erweitern.

Der IRA ist ein komplexes Gesetzeswerk, aber es ist offensichtlich, dass mit Subventionen, Steuergutschriften und Anforderungen an den lokalen Inhalt von Produkten die US-Industrie gestärkt werden soll. Das widerspricht ein Stück weit den bisherigen Bemühungen um die Ermöglichung von internationalen, multilateral geregelten Wertschöpfungsketten. Pointiert wird es von Kommentatoren auch als Angriff auf die internationale Handelsordnung umschrieben.

Am 1. Februar 2023 hat darum die EU-Kommission den Industrieplan für den Grünen Deal vorgestellt. Er ist ein Stück weit als Antwort auf den IRA und als Plan für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Netto-null-Industrie zu verstehen. Mit dem Plan der EU sollen widerstandsfähige Lieferketten gestärkt werden, auch auf unserem Kontinent, und es soll darum gehen, dass die europäische Industrie nicht abgehängt wird. Die Kommission schlug auch einen Net-Zero Industry Act vor, um einen Rechtsrahmen zu schaffen, der für die rasche Einführung einer Netto-null-Industriekapazität in Europa geeignet ist. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Gesetz über die Netto-null-Industrie zielt darauf ab, die Produktion von sauberen Technologien in der Europäischen Union und auf dem europäischen Kontinent als Teil des umfassenderen Green Deal Industry Plan auszubauen, auch als Antwort auf den IRA.

In diesem Wettstreit der Blöcke USA und EU muss die Schweiz eine neue aussenwirtschaftliche Teilstrategie entwickeln. Diese neuen geopolitischen Veränderungen müssen eingehend analysiert und es müssen zusätzliche strategische Antworten zur bestehenden Aussenwirtschaftsstrategie der Schweiz gefunden werden. Mit dem Postulat beantragt unsere Kommission eine solche Auslegeordnung. Wir sind bereit, diese strategische Berichterstattung auch im Aussenwirtschaftlichen Bericht 2023, also im nächsten Jahr, zur Kenntnis zu nehmen. Aber die Arbeit muss gemacht werden, und das sieht auch der Bundesrat so, was uns sehr freut. Wir können nicht nur zuschauen. Was die USA und die EU in ihrer möglichen Abkehr von global geregelten Lieferketten tun, kann unserem Land nicht gleich sein.

Ihre Kommission beantragt Ihnen daher mit 18 zu 6 Stimmen, diesen Postulatsbericht beim Bundesrat in Auftrag zu geben. Ich bitte Sie namens der Kommission, dem Postulat zuzustimmen.