Herzog Eva · Ständerat · 2023-06-12

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für seine Antwort. Ich habe durchaus den Eindruck, dass der Bundesrat die Problematik versteht und dass er für das Anliegen ein gewisses Verständnis hat. Er weist in seiner Antwort darauf hin, dass er im regelmässigen Austausch mit den Kantonen stehe - seit 2012 gibt es den Europadialog - und dass die Kantone auch die Interessen der Gemeinden und damit eben auch der grösseren und kleineren Städte wahrnehmen würden. Für den Bund sind die[NB]Kantone[NB]die[NB]Ansprechpartner,[NB]das[NB]ist[NB]klar,[NB]das[NB]ist mir bewusst.

Gleichzeitig wird auch darauf hingewiesen, dass der Bundesrat in der zweiten Runde, im Rahmen der Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Europäischen Union, ein Sounding Board mit den wichtigsten Interessenvertretern geschaffen hat. Dort würde - so verstehe ich es - durchaus die Möglichkeit bestehen, auch den Schweizerischen Städteverband zu begrüssen. Der Bundesrat schreibt dies in seiner Antwort: "In diesem Rahmen wäre ein Austausch mit dem Städteverband möglich."

Ich danke für diese Hinweise; ich danke, dass der Bundesrat dafür Verständnis hat. Er weist dann im Weiteren darauf hin, dass dies natürlich nur in Absprache mit den Kantonen möglich wäre. Ich nehme das so mit: Der nächste Adressat ist sicher die Konferenz der Kantonsregierungen. Die Städte werden es dort wieder versuchen, was bei verschiedenen Themen manchmal nicht ganz einfach, aber auch schon gelungen ist. Ich hoffe dann natürlich auf die Unterstützung des Bundesrates und auf dessen Hinweis, dies grundsätzlich auch tun zu wollen.