Minder Thomas · Ständerat · 2023-06-12

Wortprotokoll

Mit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 wurden die Rechte der Frauen und Mädchen in Afghanistan laut der UNO so stark eingeschränkt wie in keinem anderen Land der Welt. Im Mai des vergangenen Jahres haben die Taliban, das wissen Sie, die Gesichtsverhüllung in der Öffentlichkeit wieder eingeführt. Die Schule bleibt für die Schülerinnen ab Stufe Mittelschule verboten. Seit einem halben Jahr dürfen die Frauen auch nicht mehr an den Universitäten studieren. Desgleichen hat das afghanische Wirtschaftsministerium entschieden, dass Frauen, die in Afghanistan für nationale oder internationale NGO arbeiten, vorläufig von ihren Aufgaben suspendiert werden. Zwar gibt es Deklarationen seitens der Taliban, sie würden die Frauenrechte sehr wohl garantieren. Doch es ist klar, dass dies einzig an den Westen gerichtete Propaganda ist, um uns zu beschwichtigen.

Wichtig ist, dass das Taliban-Regime auf internationale Hilfsgelder, auf unsere IZA-Gelder angewiesen ist. Auch streben sie bekanntlich weiterhin die völkerrechtliche Anerkennung an.

Hier setzt die vorliegende Motion an, die den Bundesrat beauftragt, die Finanzierung der Entwicklungshilfe in solchen Ländern oder Regionen, in denen Hilfsorganisationen respektive ihre Mitarbeiterinnen vor Ort durch den Staat, durch das Regime diskriminiert werden, vorübergehend zu suspendieren. Sie soll nicht komplett gestoppt werden, nein, aber sie soll für eine Weile suspendiert werden.

Es ist wichtig, dass auch die Schweiz dabei hilft, den internationalen Druck auf das Taliban-Regime zu verstärken, insbesondere auf den radikalen, ideologisch geprägten Flügel der Regierung. Die deutsche Regierung z. B. hat hier richtig reagiert und ihre Hilfszahlungen für Afghanistan umgehend suspendiert. Das sollte die Schweiz auch tun. Herr Bundesrat, Sie werden entgegnen, dass bei den Taliban Druck nichts nützt. Dann sagen Sie uns, warum international alle Länder solchen Druck anwenden, bis hin zur Suspendierung von Budgethilfen, sogar um Regimes ganz zu stürzen. Bekanntlich haben wir kein Problem damit, die Entwicklungsgelder auszugeben. Da gibt es Hunderte von Möglichkeiten in Dutzenden von Ländern. Es muss nicht zwingend Afghanistan sein. Entwicklungshilfe sollte nachhaltig sein oder zumindest - zumindest! - ein Mitwirken oder Mittun der Regierung beinhalten.

Die mögliche Diskriminierung kann freilich aber nicht nur das Geschlecht betreffen, sondern auch andere persönliche Eigenschaften, so etwa die sexuelle Ausrichtung. Ich denke da beispielsweise an Uganda, wo ein Anti-Homosexuellen-Gesetz in Kraft gesetzt wurde; darüber konnten Sie kürzlich lesen. Schwulen und Lesben droht in Uganda die lebenslange Haft und bei "schwerer Homosexualität" sogar die Todesstrafe. Ich gehe davon aus, dass dieses Gesetz auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von dort ansässigen respektive aktiven NGO betrifft. Auch hier bin ich der Meinung, dass gegen solche extrem diskriminierenden Vorschriften ein internationales Zeichen gesetzt werden muss. Die Schweiz sollte hier vorangehen und die staatliche Entwicklungshilfe an solche Regimes vorübergehend suspendieren. Das soll nicht für immer und ewig gelten, aber idealerweise international abgestimmt sein.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu dieser Motion. Der Zweitrat kann meine Motion gar noch erweitern und die Passage "sexuelle Diskriminierung", wie in Uganda, integrieren.