preparatory:AB 322481

Wortprotokoll

Also ich habe ja erwähnt, dass sich 15 von 25 Kantonen gegen diese Einführung ausgesprochen haben, 7 waren dafür. Das kann man unterschiedlich gewichten. Die Mehrheit der ablehnenden Kantone in der Vernehmlassung entspricht auch einer Mehrheit der ablehnenden Kantone in den jeweiligen Volksabstimmungen. Die Parteien sind geteilt, das ist zuzugeben, und die Kantone sind nicht einheitlich, aber mit Ausnahme des Kantons Glarus haben es sämtliche Kantone, die darüber abgestimmt haben - und zwar jeweils über das aktive und passive Wahlrecht -, abgelehnt, zum Teil mit Mehrheiten gegen 70 Prozent. Ich möchte die Vernehmlassung der Kantone nicht übermässig gewichten, auch die Kommission tut das nicht. Es sind ja in der Regel die Regierungen, die sich vernehmen lassen, nicht die Parlamente. Entscheidend für die Kommission war die Ablehnung in allen Kantonen, die bisher darüber abgestimmt haben, mit Ausnahme des Kantons Glarus.