Fluri Kurt · Nationalrat · 2023-06-12

Wortprotokoll

Bei den "x" Jahren handelt es sich um die fünf Jahre zwischen 1991 und 1996. Aber Sie haben in dem Sinne recht, dass die zivilrechtliche Mündigkeit mit 18 Jahren später als die politische Mündigkeit mit 18 Jahren ausgesprochen worden ist, nämlich 1996, die politische Mündigkeit mit 18 Jahren dagegen bereits 1991. Wir haben uns nicht näher damit befasst. Ein Grund war aber auch, dass wir sagten, dass die Verantwortlichkeit und die Zuständigkeit und damit auch die Urteilsfähigkeit - natürlich nicht immer eine hundertprozentige, die politische Urteilsfähigkeit ist differenziert - wenn möglich deckungsgleich zu sein haben. Aber wir haben uns nicht irgendwie soziologisch damit befasst.

Mindestens so wichtig war, wenn wir uns richtig erinnern, auch der Grund, dass das aktive und das passive Wahlrecht auseinanderfallen würden. Es ist für uns nicht erklärbar, weshalb man nicht ein Amt ausfüllen können soll, in das man andere wählen kann. Das ist für uns nicht ersichtlich. Über Abstimmungsfragen soll man entscheiden können, aber ein Amt ausüben nicht? Ich meine, es geht ja nicht immer gerade um die Einsitznahme in die Bundesversammlung, es geht beispielsweise um die Einsitznahme in kommunale Kommissionen. Da wäre es eigentlich für die Mehrheit der Kommission klar, dass derjenige, der wählen kann, auch in diesen Gremien, beispielsweise auf kommunaler Ebene, Einsitz nehmen können sollte.