Fluri Kurt · Nationalrat · 2023-06-12

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission - um diese geht es ja jetzt - findet das offensichtlich richtig, und auch die Mehrheit der Kantone, die bisher abgestimmt haben, mit Ausnahme des Kantons Glarus. In der Demokratie hat jede direkte Beteiligung ihre Grenzen. Es gibt ja auch Forderungen nach einem Stimmrechtsalter null. Das ist bisher allerdings nirgends aufgebracht worden. [PAGE 1248] Früher wurden 20 Jahre, 18 Jahre, 16 Jahre gefordert - wieso nicht ein Stimmrechtsalter 15 oder 17? Das ist immer ein Ermessensentscheid; das kann man nicht mathematisch genau berechnen.

Die Mehrheit der Kantone, die abgestimmt haben, war bisher der Meinung, 16 Jahre seien zu tief. Dieser Mehrheit in den Kantonen hat sich die Kommission mehrheitlich angeschlossen. Es geht der Mehrheit der Kommission auch darum, dass wir nicht eine Verfassungsabstimmung auf Bundesebene abhalten, die aufgrund der klaren Ergebnisse in den Kantonen vermutlich auch zu einem Nein an der Urne führen würde, und zwar zu einem doppelten Nein. Ob das im Sinn der Initiantin produktiv ist, ist eine andere Frage. Die Kommission hat sie verneint.