Jost Marc · Nationalrat · 2023-06-12

Wortprotokoll

Es ist Zeit für mehr Dynamik im Schweizer Stimm- und Wahlrecht! Eine heute 80-jährige Person muss nur in sehr bescheidenem Ausmass die Konsequenzen ihres Abstimmungsverhaltens tragen. Eine 16-jährige Person hingegen trägt heute alle Folgen der Entscheidungen der Stimmberechtigten direkt und langfristig, kann jedoch selber nicht mitbestimmen, und dies, obwohl sie sowohl in religiösen Angelegenheiten als auch in sexueller Hinsicht als mündig angesehen wird und selbstverständlich auch als urteilsfähig in juristischen Fragen. Es ist auch nicht so, dass das Erwerbseinkommen von 16- und 17-Jährigen nicht versteuert würde, sie füllen bloss keine eigene Steuererklärung aus.

Also: 16-Jährige sind urteilsfähig, tragen wirtschaftlich solidarisch die öffentliche Hand mit, sind religiös und sexuell mündig und tragen die Konsequenzen unserer Entscheidungen ein Leben lang mit. Allein das müsste reichen, um ihnen das aktive Stimmrecht zu erteilen. Der allerwichtigste Grund ist jedoch: In der Schule werden sie gemäss Lehrplan zwischen 14 und 16 Jahren in Staatskunde unterrichtet. Jugendliche besuchen das Bundeshaus, verstehen Demokratie und Bundesstaat und werden bereit gemacht, jedoch dann, nach Schulaustritt, dürfen sie ihr Wissen nicht anwenden. Sie dürfen arbeiten, AHV-Beiträge und Steuern bezahlen, ihre Konfession wechseln und über ihre sexuellen Beziehungen bestimmen, aber sie dürfen nicht abstimmen. Das ist falsch. Setzen wir uns für eine dynamische Einführung von Stimm- und Wahlrecht ein: mit 16 abstimmen und wählen, mit 18 selber gewählt werden.

Ein Teil der Mitte-Fraktion wird dem Antrag der Minderheit der Kommission folgen und den Vorstoss nicht abschreiben.