Silberschmidt Andri · Nationalrat · 2023-06-12

Wortprotokoll

Eine klare Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion wird das Anliegen nach wie vor ablehnen, und zwar aus folgenden Gründen: Wir sind der Meinung, dass das Stimmrecht mit der Mündigkeit gekoppelt sein soll. Wenn wir den jungen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in der Schweiz zutrauen wollen, dass sie mit 16, mit 17 oder mit 15 abstimmen, dann finden wir, dass wir parallel auch die Diskussion über die Mündigkeit führen müssen. Wir sind nicht der Ansicht, dass man das Mündigkeitsalter - also auch die Fähigkeit, Geschäfte zu tätigen - vom Stimmrechtsalter trennen soll.

In diesem Sinn sind wir immer offen, darüber zu diskutieren, ab welchem Alter man in der Schweiz mündig ist - mit allen Vor- und Nachteilen und mit allen Konsequenzen, die es mit sich zieht. Gegen die Idee, selektiv gewisse Rechte quasi aus der Mündigkeit herauszunehmen, aber dann die Pflichten nicht zu erhalten, wehren wir uns.

Wir sind auch der Meinung, dass hier die Unterscheidung von aktivem und passivem Wahl- und Stimmrecht falsch ist. Entweder hat man es oder man hat es nicht. Hier eine Differenz zu machen, lehnen wir ab.

Wir haben es gehört, es gab viele Kantone, welche in einer Volksabstimmung das Stimmrechtsalter 16 abgelehnt haben. Wir sind der Meinung, dass diese Volksentscheide zu respektieren sind. Auch die Vernehmlassung hat gezeigt - deshalb[NB]hat[NB]Ihnen auch die Kommission die Abschreibung beantragt -, dass die meisten Kantone und andere Vernehmlasste dieses Anliegen ablehnen.

Als Gegenargument wird oft gesagt, es sei wichtig, das Engagement der Jungen zu stärken. Ich möchte hier das Plädoyer halten: Das Engagement der Jungen ist nicht an das Stimmrechtsalter gekoppelt. Der Kommissionssprecher, Kollege Fluri, und auch ich persönlich haben uns dazu bekannt, [PAGE 1251] dass wir uns schon vor dem Alter von 18 Jahren politisch engagiert haben. Ich habe Unterschriften für eine Petition für einen sicheren Bahnhof Wetzikon gesammelt. Ich war 17 Jahre jung und habe auch eine Jungpartei mitgegründet. Es ist also nicht so, dass Sie das Stimmrechtsalter 16 brauchen, um sich vor dem Alter von 18 Jahren engagieren zu können.

Es wurde auch erwähnt, dass die Jungen die sind, welche am längsten mit den Entscheiden, welche wir hier drin treffen, leben müssen. Das ist in der Tat so, und deshalb setzt sich die FDP eben genau in allen Bereichen für nachhaltige Lösungen ein. Wir setzen uns in allen Bereichen für enkeltaugliche Lösungen ein und nicht nur dort, wo es gerade beliebt ist; auch in der Finanzpolitik, auch in der Rentenpolitik setzen wir uns immer für die nächste Generation ein. Ich denke, es ist dann schon etwas selektiv, wenn man sagt, wir machen hier etwas für die Jungen, aber bei anderen Projekten ist man dann dagegen, um eben die Generationenbilanz fair auszugestalten. In diesem Sinn komme ich zum Schluss, denn es stehen ja noch Fragen an.

Ich beantrage Ihnen im Namen der FDP-Fraktion, dieses Geschäft abzuschreiben.