Schläpfer Therese · Nationalrat · 2023-06-12

Wortprotokoll

Ich berichte Ihnen gerade über beide Standesinitiativen.

Bekanntlich werden die Reserven von zwei Faktoren beeinflusst: erstens von zu viel oder zu wenig bezahlten Prämien. Es gibt eben auch zu wenig bezahlte Prämien, die dann zu Buche schlagen. Die Prämien müssen immer im Vorhinein geschätzt werden, und deshalb sind sie naturgemäss immer ein wenig zu hoch oder zu tief. Wichtig für das BAG ist auch, dass sich dies über die Jahre ausgleicht. Dies war in den letzten zehn Jahren auch der Fall. Die Bevölkerung hat also weder zu viel noch zu wenig Prämien bezahlt, sondern exakt so viel, wie es auch Kosten gab.

Zweitens, zu den Kapitalerträgen: Diese sind weniger beeinflussbar. Die Erträge waren in den letzten Jahren immer positiv, mit Ausnahme der zwei Jahre 2018 und 2022.

Die Reservesituation war bei der Einreichung der Vorstösse eine ganz andere als heute. Von 2018 bis 2020 gab es unerwartet hohe versicherungstechnische Erträge. Es wurden zu viele Prämien bezahlt, dazu kamen Kapitalgewinne. Deshalb war der Reservestand in diesen Jahren sehr hoch. Der Bundesrat setzte in der Folge Anreize, damit freiwillig Reserven abgebaut werden, und auch die Versicherer reagierten auf die Situation. So konnten in den vergangenen Jahren Reserven abgebaut werden, und das ist gut, weil es den Prämienzahlenden zugutekommt. Das funktioniert also.

Letztes Jahr gab es zudem aufgrund unerwartet hoher Kapitalverluste noch einen unfreiwilligen Reserveabbau im Umfang von rund 1,7 Milliarden Franken. Deshalb waren die Reserven Ende 2022 mit etwa 9 Milliarden Franken bedeutend niedriger als in den Vorjahren. Die Mindestreserven lagen Anfang 2022 bei 7,4 Milliarden Franken, die Höhe der Mindestreserven von Anfang 2023 kennen wir noch nicht. Wenn 2021 bereits die starre Regel mit 150 Prozent gegolten hätte, wären die Versicherer gezwungen gewesen, die Reserven im Jahr 2022 stark abzubauen. Zusammen mit den unerwartet hohen Verlusten bei den Kapitalanlagen hätte dies dazu geführt, dass viele Versicherer unter die minimale Solvenzquote von 100 Prozent gefallen wären.

Der freiwillige Reserveabbau funktioniert also. Die Versicherer müssen aber auch eine gewisse Flexibilität haben, weil gerade die Entwicklung des Kapitalmarktes nicht vorhersehbar ist. Deshalb ist es auch in Ordnung, auf dem Kurs der Freiwilligkeit zu bleiben und keinen starren Ansatz mit automatischem Abzug zu wählen.

Demgegenüber wurde erklärt, dass der freiwillige Abbau nur funktionierte, weil Druck gemacht wurde. Dazu gab es schon früher diverse parlamentarische Vorstösse. Es zeige, dass der freiwillige Abbau nicht ausreiche. Zudem sorge eine gesetzliche Vorgabe dafür, dass nicht zu viele Reserven abgebaut würden. Deshalb solle der Standesinitiative 22.316 Folge gegeben werden. Man müsse auch für die Zukunft dafür sorgen, dass nicht unnötig Reserven aufgebaut würden. Mit diesen Vorstössen werde die Voraussetzung dafür geschaffen. Ausserdem sei nicht klar, ob gewisse Krankenversicherer weiterhin zu hohe Reserven hätten. Hier muss jedoch festgehalten werden, dass die Freiwilligkeit eben, wie ich vorhin erklärt habe, funktioniert.

Die Kommission hat beide Standesinitiativen abgelehnt, die erste mit 16 zu 9 Stimmen, die zweite, das Geschäft 22.316, mit 16 zu 8 Stimmen.

[VS]