Binder-Keller Marianne · Nationalrat · 2023-06-12

Wortprotokoll

Ich spreche bei diesem Geschäft für die Mehrheit meiner Fraktion; mein Kollege Marc Jost wird dann für die Minderheit sprechen.

Nach wie vor ist bei uns die Mehrheit gegen die Einführung des Stimm- und Wahlrechts ab 16 Jahren, die Gründe kann ich noch einmal kurz skizzieren: Die heutige Vorlage bedeutet, dass junge Menschen im Alter von 16 Jahren zwar stimmen und wählen, aber nicht selber gewählt werden dürfen. Sie erhalten also das aktive Stimm- und Wahlrecht, aber weil die Vorstellung eines 16-jährigen Gemeindeammanns oder einer 16-jährigen Parlamentarierin doch etwas abenteuerlich erscheint, soll das passive Wahlrecht dann erst ab 18 Jahren gelten. Wir wollen keine Trennung des politischen und des zivilrechtlichen Mündigkeitsalters. Wir wollen keine Trennung des aktiven und des passiven Wahlrechts, weil sie zusammengehören.

Ein aktives Stimm- und Wahlrechtsalter 16 steht im Gegensatz zu den zivil- und strafrechtlichen Pflichten, die erst ab 18 Jahren gelten. Sie sollen unseres Erachtens nicht auseinanderfallen; sie gehören zusammen. Einer Stimmbevölkerung erster und zweiter Klasse bei den 17- und 18-Jährigen stehen wir kritisch gegenüber. Dass die jungen Menschen besser in die politischen Prozesse eingebunden werden sollen, steht für uns ausser Frage. Ein früheres Stimm- und Wahlrecht löst das Problem aber nicht, ansonsten würde die Wahlbeteiligung bei den jungen Menschen ja durch die Decke schiessen.

Nachdem Sie das Geschäft im Nationalrat an die Staatspolitische Kommission zurückgewiesen hatten, erarbeiteten wir dort einen Berichts- und Erlassentwurf, den wir in die Vernehmlassung schickten. Das Ergebnis der Vernehmlassung bestärkte uns in unserer Haltung. Von 25 teilnehmenden Kantonen lehnten 15 ein Stimm- und Wahlrechtsalter 16 ab, 7 Kantone sprachen sich dafür aus, 3 enthielten sich. Verschiedene Kantone lehnten es wuchtig ab. Das wollen wir auf Bundesebene nicht übersteuern. Wir meinen, dass diese Rückmeldungen ein klares Signal sind. Den Auftrag des Rates haben wir erfüllt, den Entwurf erarbeitet und eine Vernehmlassung durchgeführt.

Wir werden für die Abschreibung der parlamentarischen Initiative stimmen.