Herzog Eva · Ständerat · 2023-06-13

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag Noser nicht zu unterstützen. Natürlich machen wir so etwas oft, und das ist in anderen Fällen auch sinnvoll, aber hier scheint es mir nicht sinnvoll. Es wurde die Argumentation vorgebracht, dass der Antrag für eine Beschleunigung sorgen würde, weil dann die Stellungnahme zu den Vorstössen oder schon die Ausarbeitung der Vorstösse mit der PLB-Vorlage kommen könnte. Ich glaube nicht, dass das möglich ist. Diese Vorlage muss sehr schnell kommen. Wenn wir das Geschäft aber jetzt an die Kommission zurückweisen, dann liegen die Vorstösse in der Kommission; sie liegen dann dort und können gar nicht rechtzeitig in die Vorlage integriert werden.

Wenn die Vorstösse in die Too-big-to-fail-Vorlage integriert werden sollen, zu der wir den Bericht im Frühling erhalten werden, ist es viel sinnvoller, dass wir jetzt als Rat eine Meinungsbildung vornehmen und sagen, was der Bundesrat integrieren soll. Ich weiss nicht, wie lange wir noch warten sollen, bis wir uns dann wirklich einmal entscheiden, welche Stellungnahmen wir zu den verschiedenen Sachverhalten - Vergütungen, Boni - abgeben wollen und wie die entsprechenden Regelungen künftig aussehen sollen.

Ich bitte Sie deshalb, all diese Vorstösse anzunehmen. Ich kann Ihnen auch gleich sagen, dass sie unterschiedlich sind; sie widersprechen sich zum Teil. Ich würde aber alle annehmen. Ich beantrage Ihnen dies, damit dann eine Vorlage ausgearbeitet werden kann, über die wir befinden werden: Was wollen wir ganz genau? Wollen wir gar keine Boni mehr, oder wollen wir leicht andere Boni? Ich sehe, dass sich die Vorstösse zum Teil widersprechen, aber wenn wir alle annehmen, kann man eine ausgewogene Vorlage daraus machen.

Ich bitte Sie jetzt also bei dieser Abstimmung, den Ordnungsantrag Noser abzulehnen.